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KONZEPT: PATENT- UND RECHTSANWALT

KANZLEI | TECHNIK AUS LEIDENSCHAFT

Der Name Patentanwalt und Rechtsanwalt Misselhorn steht für eine von Ingolstadt aus bundesweit tätige Kanzlei, die in außergewöhnlichem Maß auf den gewerblichen Rechtsschutz sowie "Recht und Technik" spezialisiert ist »»

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Patent- und Rechtsanwalt Misselhorn  |  0841/8856460  |  post@mw-patent.de  |  Kontaktformular 

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Es liegt in der Natur der Sache, dass für einen Patent- und Rechtsanwalt mit langjähriger Berufserfahrung Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster und Designrechte im In- und Ausland einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt darstellen, ebenso wie Arbeitnehmererfindungen und die Erfindervergütung.

Die zusätzliche, starke Spezialisierung auf Patentverletzungsklagen, Markenverletzungen und auf die Verletzung von Geschmacksmustern ist die Folge des speziellen Konzepts "Patentanwalt und Rechtsanwalt". Hieraus resultiert auch die Erfahrung, die den Spezialisten für Patentrecherchen in kritischen Fällen ausmacht.

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Die schnelle Hilfe bei kurzfristig ausgesprochenen Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen wegen Patentverletzung, Markenverletzung und Design- und Geschmacksmusterverletzung sowie die Bekämpfung unberechtigter veRi-Anträge bei eBay gehören zum Tagesgeschäft - auch in komplexen Fällen, wie etwa Abmahnungen wegen Patentverletzung oder EU-Geschmacksmusterverletzung, die zum Teil innerhalb kürzester Zeit eine Patentrecherche oder Musterrecherche erfordern, um beurteilen zu können, ob das mit der Abmahnung geltend gemachte Patent oder EU-Geschmacksmuster wirklich rechtsbeständig ist.

Darüber hinaus ist die Expertise in den Bereichen Arbeitnehmererfindung, Produkthaftung, Produktsicherheit, GS-Zeichen, CE-Kennzeichen und DIN-Normen häufig gefragt. Bei diesen Rechtsgebieten, die reinen Patentanwälten nicht bzw. nicht uneingeschränkt zugänglich sind, bewährt sich die Kombination "Ingenieur und Rechtsanwalt".

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DOPPELQUALIFIKATION | ANDERS ALS ANDERE

Wer Innovationen schützt, sollte selbst innovativ sein. "Dipl.-Ing. Misselhorn" steht für einen der bundesweit wenigen Anwälte, der Beratung und Vertretung als Patentanwalt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz anbieten kann - in einer einzigen Person, die die Gewähr bietet, dass der Mandant stets fachübergreifend beraten ist, ohne den mit dem Tätigwerden zweier Anwälte verbundenen Mehrwaufwand tragen zu müssen...

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Die Doppelzulassung als Patentanwalt und Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist bei Patentverletzungen, Gebrauchsmustern sowie Arbeitnehmererfindungen von erheblicher Bedeutung. Sie ist aber auch bei Streitigkeiten, Abmahnungen und Klagen im Markenrecht, im Designrecht, sowie bei EU-Geschmacksmustern nützlich. Die Praxis zeigt, dass solche Fälle ihren Schwerpunkt heute im patentanwaltlichen Bereich und morgen im rechtsanwaltlichen Bereich haben können.

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ZIELGRUPPE | KOSTENBEWUSSTE PERFEKTIONISTEN

Das Konzept "Patentanwalt und Rechtsanwalt" soll gezielt diejenigen Unternehmen ansprechen, die sich eine jederzeit abrufbare Rundum-Beratung auf dem Gebiet "Recht und Technik" wünschen - auch in Patentanwälten nicht zugänglichen Rechtsgebieten. Gedacht ist dabei an Unternehmer, die lieber auf einen einzelnen, jederzeit für sie ansprechbaren juristischen Berater vertrauen, den sie auf ihrem technischen Gebiet als einen versierten Ingenieur kennengelernt haben, als auf ein Team aus Patent- und Rechtsanwälten einer größeren Kanzlei.

REICHWEITE | BUNDESWEIT

Wer sich mit Verletzungsverfahren befasst, ist regelmäßig bundesweit tätig, das liegt in der Natur der Sache. Bevorzugt bin ich vom Standort Ingolstadt aus vor den häufig für Patentverletzungsklagen, Marken- oder Musterstreitigkeiten ausgewählten Landgerichten in München, Düsseldorf, Mannheim, Nürnberg-Fürth, Stuttgart, Frankfurt, Braunschweig und Hamburg tätig sowie vor den Patentämtern und dem Bundespatentgericht im nahen München.

HERZLICH WILLKOMMEN

Ich möchte Sie nun herzlich dazu einladen, sich ein näheres Bild von meiner Geschäftsphilosophie, meinem Tätigkeitsspektrum und anderen wissenswerten Fakten über meine Patent- und Rechtsanwaltskanzlei zu machen.

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AKTUELLE MELDUNGEN

IN SACHEN HARIBO SIND NICHT NUR DIE KINDER FROH – BGH ENTSCHEIDET: DER GOLDENE SCHOKOBÄR VON LINDT STELLT KEINE VERLETZUNG DER MAKE „GOLDBÄR“ VON HARIBO DAR.

Dem Urteil des BGH vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Haribo benutzt nach eigenem Bekunden seit über 40 Jahren die Marke „Goldbär“ für Gummibärchen. Die Marke „Goldbär“ ist unter anderem durch ein unter der Nummer 39922430 beim DPMA registriertes Markenrecht für Haribo geschützt. Die Marke ist nicht nur wegen der längjährigen Werbung durch Thomas Gottschalk als bekannte Marke einzustufen. Sie genießt daher gesteigerten Schutz. Die weithin bekannte Gummibärchentüte ziert ein goldener Haribo-Bär mit einer roten Fliege.

Der schweizer Chocolatier Lindt & Sprüngli ist seit geraumer Zeit mit einem Bären aus Schokolade am Markt, der nach dem Vorbild des bekannten Lindt-Hasen in goldene Folie verpackt ist und ein rotes Halsband trägt. Das Wort „GOLDBÄR“ benutzt Lindt in der Werbung nicht, sondern bezeichnet den goldenen Bären als "Lindt Teddy" – aus gutem Grund.

Haribo war nun der Meinung, dass Lindt die bekannte Marke "Goldbär" dennoch verletze, und beantragte, es Lindt zu verbieten, künftig Bären in goldener Folie zu vermarkten. In erster Instanz hatte Haribo damit Erfolg. Schließlich kann auch die Form und Aufmachung eines Produkts ein Herkunftshinweis und damit eine Marke sein. Im Übrigen, so Haribo völlig zu Recht, liege die für eine Markenverletzung notwendige Verwechslungsgefahr nicht nur bei sog. „klanglicher Ähnlichkeit“ vor, sondern auch bei „begrifflicher Ähnlichkeit“.

Der BGH hat diesem Ansatz dennoch eine Absage erteilt, da dort, wo sonst die „ewige“ Monopolisierung der Gestalt eines Produktes durch eine Marke droht, strenge Maßstäbe anzulegen sind. Nach der begrüßenswerten Auffassung des BGH würde der Goldfolienbär von Lindt nur dann eine Markenverletzung darstellen, wenn der Verkehr den Goldfolienbären von Lindt durchweg als „Goldbär“ bezeichnen würde. Hier, so der BGH weiter, sind jedoch auch andere Bezeichnungen naheliegend, wie etwa "Teddy", "Schokoladen-Bär" oder "Schokoladen-Teddy". Da es laut des BGH nicht ausreichend ist, dass die Wortmarke des Klägers nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen für die Form ist, die das Produkt der Beklagten hat, liegt keine Markenverletzung vor.

 

WEITERE MELDUNG

 

15.09.2015: eBay stellt für Schutzrechtsinhaber mit dem sogennanten veRi-Programm ein sehr erffektives Mittel zur Verfügung, um eBay-Angebote, die ihre Marken, Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster und Urheberrechte verletzen, löschen zu lassen.

Allerdings häufen sich die Fälle, in denen das veRi-Programm missbraucht wird - nicht selten mithilfe von Gebrauchsmustern oder Geschmacksmustern. Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster werden bekanntlich schnell und ohne inhaltliche Sachprüfung eingetragen, ob der Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, auch wirklich schutzfähig ist.  

Gerade diese Schutzrechte bieten sich daher nicht zuletzt für fernöstliche Konkurrenten an, um nur formal bestehenden Schutz für längst bekannte Produkte erhalten.

Das Entscheidende dabei ist, dass eBay einem veRi-Antrag auf Entfernung von vermeintlich schutzrechtsverletzenden Produkten auch dann stattgibt, wenn nur rein formal Schutz besteht. eBay führt keine Rechtsbeständigkeitsprüfung durch. Daher lässt sich das veRi-Programm leicht missbrauchen, um  Wettbewerber effizient zu behindern - insbesondere von Unternehmen, die in Ländern ansässig sind, in denen sich Schadensersatzansprüche der derart behinderten Unternehmen nicht leicht vollstrecken lassen. Hiervon wird zunehmend Gebrauch gemacht.

Wer sich solchen ungerechtfertigten Behinderungen auf der Basis des veRi-Programms ausgesetzt sieht und sich auskennt, der ist allerdings keineswegs schutzlos. Weiterlesen...