News

NICHT EINGETRAGENES GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER

» Kontakt

IM FOKUS

Die durch mehrfache Gesetzesänderungen entstandene Begriffsvielfalt erinnert an babylonisches Sprachengewirr:

  • Nicht eingetragenes Geschmacksmuster,
  • Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster,
  • Nicht eingetragenes Unionsgeschmacksmuster
  • Nicht eingetragenes EU-Geschmacksmuster.

Egal welcher Begriff für das nicht eingetragene Geschmacksmuster verwendet wird, inhaltlich geht es immer um das Gleiche: Den von allein entstehenden dreijährigen Schutz für ein neues Design. Dieser Beitrag fasst alles Wissenswerte zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster bzw. zum nicht eingetragenen Geschmacksmuster zusammen.  

DESIGNSCHUTZ OHNE REGISTRIERUNG

Hinter dem sperrigen Begriff "nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster" bzw. "nicht eingetragenes EU-Geschmacksmuster" verbirgt sich ein gewisser Rettungsanker für all diejenigen, die versäumt haben ihr neues Design rechtzeitig beim DPMA, HABM oder der WIPO anzumelden, um dadurch in den 25-jährigen Schutz eines eingetragenen Geschmacksmusters bzw. eines eingetragenen Designrechts zu kommen.

Seit dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung kommt auch derjenige, der sein Design nicht registrieren lässt, für den beschränkten Zeitraum von 3 Jahren in den Genuss des von der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung vorgesehenen Geschmacksmusterschutzes. Hierzu müssen allerdings die Voraussetzungen für die Entstehung des sogenannten nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw. nicht eingetragenen EU-Geschmacksmusters erfüllt sein.

Wo die rechtzeitige Anmeldung eines Geschmacksmusters oder Designrechts versäumt wurde und längerer Schutz als drei Jahre gefragt ist, kann allenfalls noch der Tatbestand der wettbewerbswidrigen Nachahmung helfen - sofern seine speziellen Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind.

ENTSTEHUNGSVORAUSSETZUNGEN

Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Design, zu dessen Gunsten ein nichteingetragenes Gemeinschafts- bzw. EU-Geschmacksmuster entstehen soll, der Öffentlichkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu einem Zeitpunkt zugänglich gemacht wird, zu dem das Design noch nicht zum Formenschatz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gehört.

Das erfordert im Regelfall, dass das Design innerhalb der Europäischen Gemeinschaft das erste Mal der Öffentlichkeit vorgestellt wird und nicht etwa zuvor schon auf einer internationalen Fachmesse außerhalb Europas gezeigt worden ist.

Denn eine solche, vorzeitige Ausstellung des Designs auf einer internationalen Fachmesse außerhalb Europas würde das Design auch für die innereuropäischen Fachkreise zugänglich werden lassen. Das Design wäre dann auch in Europa nicht mehr neu, wenn es später erstmals innerhalb Europas zur Schau gestellt oder auf den Markt gebracht wird. Ein nicht eingetragenes EU-Geschmacksmuster kann aber nur zugunsten von Designs entstehen, die zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Zuschaustellung oder Vermarktung in Europa den dortigen Fachkreisen noch nicht zugänglich sind.

VERRINGERTER SCHUTZUMFANG

Allerdings ist der durch ein nichteingetragenes EU- oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster verliehende Schutz nur schwächer, als der Schutz, der sich durch die amtliche Registrierung eines EU-Geschmacksmusters bzw. eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters erreichen lässt:

Schutz für drei Jahre

Ein großer Nachteil des nicht eingetragenen Geschmacksmusters ist die sehr beschränkte Schutzdauer.

Die maximale Schutzdauer eines nichteingetragenen Geschmacksmusters beträgt 3 Jahre, während ein beim Amt in das Musterregister eingetragenes EU- oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster bis zu 25 Jahre lang Schutz gewährt.

Bei der Durchsetzung sind Besonderheiten zu beachten

 Anders als das eingetragene EU-Geschmacksmuster gewährt das nichteingetragene EU-Geschmacksmuster nicht gegenüber jedem hinreichend ähnlichen Design Schutz, gleichgültig, wie es zustande gekommen ist. Vielmehr gewährt das nichtregistrierte EU-Geschmacksmuster nur Schutz vor Nachahmung. Gelingt dem Vertreiber des angegriffenen Designs der Nachweis, dass ihm keine Nachahmung anzulasten ist, etwa weil er nachweisen kann, dass er sein Design schon eher entwickelt und "in der Schublade liegen" hatte, dann versagt der Schutz des nichteingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

Verleiht kein "positives Benutzungsrecht", daher kein Passivschutz

Ein weiterer Punkt kommt beim nicht eingetragenen Geschmacksmuster hinzu.

Das nichteingetragene EU-Geschmacksmuster bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster verleiht nach überwiegender Auffassung kein positives Benutzungsrecht. Es vermag daher seinen Inhaber nicht gegenüber älteren, aber nicht vorveröffentlichten eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern zu "immunisieren". 

Ältere, aber nicht vorveröffentlichte Geschmacksmuster sind solche, die schon früher beim Amt angemeldet worden sind, für die aber von ihrem Anmelder zunächst ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gestellt wurde.

PRAKTISCHE BEDEUTUNG

Auf Grund dessen kommt dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor allem dort Bedeutung zu, wo es nur um den Schutz sehr kurzlebiger Designs handelt, wie etwa um den Designschutz für Kleidungsstücke deren Design einem aktuellen, Modetrend folgt, der in kurzer Zeit bereits wieder „out“ sein wird.

Der zweite in der Praxis wichtige Anwendungsbereich für das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist „die vergessene oder für zunächst für unwichtig gehaltene Geschmacksmusteranmeldung“.

Die insoweit in der Praxis auftretende Fallkonstellation ist immer wieder ähnlich:

Das neue Design, das der Entwerfer oder der von ihm hierzu Ermächtigte auf den Markt bringt, stellt sich unerwartet als „Verkaufsschlager“ heraus und wird auch genau deswegen schon nach kurzer Zeit auf breiter Front kopiert und zu deutlich günstigeren Preisen angeboten. Der so schon nach kurzer Zeit drohenden „Preisvergiftung“ kann mithilfe des nichtregistrierten EU-Geschmacksmusters zumindest für einige Jahre zuverlässig Einhalt geboten werden. Der so erreichte Vorsprung des Musterinhabers gestattet es in bestimmten Fällen  (allerdings auf Deutschland beschränkt) den Schutz über die drei Jahre hinaus zu verlängern, indem man rechtzeitig die Voraussetzungen schafft, unter denen das Design dann zumindest nach Ablauf der Dreijahresfrist in den Genuss des zeitlich unbegrenzten Schutzes kommt, den das Wettbewerbsrecht gegen den sog. wettbewerbswidrigen Nachbau bietet, mehr zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz.


ZURÜCK


DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN