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DESIGNSCHUTZ IN CHINA

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IM FOKUS

Das Designrecht in China hat Eigenheiten: Wie klappt " Designschutz in China" und was muss man zum Design-Patent in China wissen? Es ist manchmal schon nicht ganz einfach in China wenigstens irgendein Design-Patent zu erhalten, das seinen nicht-chinesischen Inhaber im Ernstfall mit zunächst unerkannt gebliebenen Schlupflöchern konfrontiert - wegen Eigenheiten des chinesischen Designrechts, die der Designinhaber erst im Nachhinein versteht. Lesen Sie im nachfolgenden Beitrag, was man beachten sollte, wenn man sich in China wirklich ein "wasserdichtes" Design Patent sichern will - also ein Designpatent, das auch in einem Rechtssystem Durchsetzungschancen bietet, welches nicht unbedingt darin "wetteifert" ausländische Auftraggeber bevorzugt zu schützen.

DAS NEUE CHINESISCHE DESIGNRECHT - EIN ÜBERBLICK...

In China ist der Schutz von Designs im Patentrecht geregelt, das sich ja eigentlich mit dem Schutz technischer Neuerungen befasst. Das chinesische Patentrecht behandelt den Schutz gestalterischer Neuerungen nur als Annex, aber dennoch erschöpfend. Wegen seiner Verankerung im chinesischen Patentrecht heißt das chinesische Designschutzrecht "Design Patent" und wird nicht als "Designrecht" oder "Geschmacksmuster" bezeichnet, wie in Europa. 

 Das ursprünglich im Jahr 1984 in Kraft getretene Chinesische Patentgesetz wurde mit Wirkung zum 01.06.2021 zum vierten Mal novelliert. Im Zuge dessen sind diverse wichtige Änderungen für das chinesische Design Patent in Kraft getreten. Da im Internet noch viele Informationen zum chinesischen Design Patent kolportiert werden, die aus der Zeit vor der Novellierung stammen und daher heute unzutreffend sind, herrscht momentan beim Thema "Designschutz in China" ein gewisses "Informationsdurcheinander". 

 

DESIGNRECHT IN CHINA UND EUROPA - UNTERSCHIEDE:

Entstehung des Designschutzes in China

In China muss ein Design zwingend zuerst beim zuständigen chinesischen Amt angemeldet werden, nämlich bei der Chinese National Intellectual Property Administration (CNIPA). Nur so kann der Designinhaber Schutz für sein Design erlangen. Die hinter der nebenstehenden Klickbox beschriebene europäische Möglichkeit, durch bloße Vermarktung automatisch in den Genuss eines nichteingetragenen Geschmacksmusters oder Design Patents zu kommen, besteht in China nicht.

Schutzdauer in China

In China kann ein Design für maximal 15 Jahre geschützt werden.  

Die kürzere, nur 10-jährige Schutzdauer „alter chinesischer Design-Patente“, die bereits vor der Novellierung des chinesischen Patentrechts angemeldet wurden, wird durch die gesetzliche Neuregelung nicht verlängert.

Damit ist die maximale Laufzeit des Designschutzes in China geringer, als in Europa, wo der Schöpfer eines Designs länger, nämlich für maximal 25 Jahre Designschutz erlangen kann.

Teilschutz in China

Art. 2 des neuen chinesischen Patentgesetzes erlaubt nun ebenfalls einen Teilschutz von Produkten - beispielweise indem man das vollständige Bild eines Kosmetikapplikators einreicht und dabei kenntlich macht, dass es für den Schutzbereich des beantragten Design-Patents nur auf den eigentlichen Applikatorabschnitt mit seinem Borstenbesatz ankommt und nicht auf den Stiel und den Handgriff. 

Sammelanmeldungen in China

Unter neuem chinesischem Recht sind nun ebenfalls sogenannte "Sammelanmeldungen" möglich, also z. B. die kostensparende Beantragung von Schutz für eine Mehrzahl von pfiffig, aber unterschiedlich gestalteten Paaren von Schuhen im Rahmen eines einzigen Design Patents. Allerdings lassen sich in China nur bis zu 10 unterschiedliche Designs in einem einzigen Sammel-Design-Patent zusammenfassen. In Europa besteht hingegen keine zahlenmäßige Beschränkung. 

Hinzu kommt, dass in China nur designerisch hinreichend "ähnliche" Produkte zum Gegenstand einer Sammelanmeldung gemacht werden können, nämlich für Produkte die grundsätzlich identisch sind und für die man dann unterschiedliche Varianten ein und desselben Designs in einer Sammelanmeldung geltend machen kann. Europa ist insoweit deutlich großzügiger. Hier können alle Designs, die in dieselbe Locarnoklasse fallen, in eine Sammelanmeldung aufgenommen werden, egal wie ähnlich sie einander sind. 

Neuheitsschonfrist in China

Ganz wichtig ist die Beachtung der unterschiedlichen Neuheitsschonfristen in Europa und China. 

Auf Grund der Novellierung des chinesischen Patentgesetzes kennt nun auch China erstmals eine Neuheitsschonfrist. Allerdings beträgt die Neuheitsschonfrist in China nur 6 Monate - statt der 12 Monate, die in Europa von Art. 7 Abs. 2 der GGMVO gewährt werden.

 

VORAUSSETZUNGEN FÜR EIN DESIGN PATENT IN CHINA:

Das zu schützende Design muss dem Designschutz zugänglich sein

Unter chinesischem Designrecht können durch ein Design Patent alle Designs geschützt werden, die sich in der optischen Erscheinung eines Produkts oder eines Produktbestandteils manifestieren

  •  indem sie dem Produkt eine bisher nicht bekannte Gestalt verleihen
  •  und/oder eine bisher nicht bekannte Oberflächenstruktur verleihen
  •  und/oder eine bisher nicht bekannte Farbkombination verleihen.

 Um in den Genuss eines chinesischen Design Patents zu kommen muss das Design nicht das Ergebnis einer besonderen oder auch nur "schönen" gestalterischen Leistung sein - die Schutzvoraussetzungen sind deutlich anspruchsloser als die unter chinesischem oder internationalem Urheberrecht

 Designerisch besonders gelungene, bis in den Bereich des Künstlerischen gehende Designs können allerdings auch in China Doppelschutz genießen - den Schutz des eines chinesischen Designpatents und urheberrechtlichen Schutz in China.   

Das zu schützende Design muss neu sein

Ein chinesisches Design-Patent kann nur dann wirksam entstehen, wenn das zu schützende Design neu ist, also noch nirgendwo auf der Welt gezeigt wurde, bevor das chinesische Design Patent angemeldet wurde.

Nimmt das chinesische Design Patent die Priorität einer früheren ausländischen Designanmeldung in Anspruch kommt es für die Neuheit auf dessen Prioritätstag an. 

In gewissem Umfang lassen sich "Verstöße" gegen diesen Neuheitsgrundsatz heilen. Denn auch das chinesische Designrecht gewährt eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist - wenn der Designanmelder sein Design voreilig (und damit eigentlich neuheitsschädlich) hergezeigt hat ist das unschädlich, wenn er vor Ablauf der sich anschließenden sechs Monate eine Designpatentanmeldung nachreicht.

Praxistipps


Kurze Neuheitsschonfrist kann zur Falle werden:

Die kürzere chinesische Neuheitsschonfrist führt in der Praxis zu einer Falle, in die der eine oder andere Anmelder hineintappt.

Folgendes Beispiel veranschaulicht das: 8 Monate nach seiner Markteinführung ist das neu designte Produkt derart erfolgreich, dass die es herstellende Firma auf patentanwaltlichen Rat als Gemeinschaftsgeschmacksmuster anmeldet - was auf Grund der 12-monatigen europäischen Neuheitsschonfrist unkritisch ist. 6 Monate später erfolgen unter Inanspruchnahme der Priorität, die das EU-Geschmacksmuster begründet hat, Designnachanmeldungen im Ausland, einschließlich China. Das so entstehende chinesische Design-Patent wird nichtig sein, da der Anmelder das Design 8 Monate vor dem Prioritätstag vorgezeigt hat und das chinesische Design-Patent Gesetz nur 6 Monate Neuheitsschonfrist vorsieht anstatt der in der EU geltenden 12-monatigen Neuheitsschonfrist - die zwar für die prioritätsbegründende EU-Geschmacksmusteranmeldung gilt, aber von ihr nicht an die chinesische Nachanmeldung "vererbt" wird.

Chinesisches Prioritätsrecht kann zur Falle werden: 

Eine sehr spezielle Option, die nur wenige Experten „auf dem Radarschirm“ haben, ist die folgende Möglichkeit: Das chinesische Patentrecht erlaubt es dem Anmelder eines chinesischen Designpatents, aus dem von ihm bei der Designpatentanmeldung Offenbarten nachträglich ein (technisches) Patent zu formulieren, das dann unter Inanspruchnahme der Priorität der Designpatentanmeldung nachangemeldet werden kann.

 Dieser Weg geht auch umgekehrt. Jede technische Patentanmeldung, die mit ihren Figuren zugleich auch das Design des Gegenstandes offenbart, dessen technische Neuerung beansprucht wird, schafft im Geltungsbereich des chinesischen Patentrechts die Möglichkeit hierauf aufbauend eine Designpatentanmeldung „nachzuschieben“, die dann als Prioritätsdatum den früheren Anmeldetag der (technischen) Patentanmeldung in Anspruch nehmen kann.   


Das zu schützende Design muss Eigenart haben

Ein neues Design ist nur dann schutzfähig, wenn es auch die nötige Eigenart besitzt. 

Rein verbal entspricht diese Voraussetzung derjenigen, die auch Art. 6 GGSMVO für europäische Geschmacksmuster aufstellt. Allerdings gibt sich das EU-Recht gerade bei einer hohen Designdichte, also dann, wenn am Anmeldetag schon viele sehr ähnliche Designs bekannt sind, mit minimalsten Unterschieden zufrieden. Die Anforderungen in China dürften hier etwas höher sein, denn CNIPA fordert eine „certain substantial difference“.

Generell gilt aber auch in China, dass es eher eine Ausnahme ist, dass eine Designanmeldung erfolglos bleibt, weil ihr die nötige Eigenart abgesprochen wird.      

 Dennoch ist das Kriterium, das eine chinesische Designpatentanmeldung hinreichende Eigenart aufweisen muss durchaus praxisrelevant – wenn auch auf andere Art und Weise als man zunächst vermutet, das veranschaulicht das nachfolgende Praxisbeispiel.


Praxistipp:

Aktuell ist es bei chinesischen Nachahmern, deren Angebote von Deutschland aus bei ALIBABA wegen Designverletzung gesperrt werden, sehr beliebt eine geringfügige Abwandlung des von ihnen kopierten Gegenstandes in China als Design-Patent eintragen zu lassen – um dann den Versuch zu unternehmen die ALIBABA-Sperre mit dem Hinweis darauf aufzuheben zu lassen, dass sie angeblich kein Plagiat vertrieben, sondern ein eigenständiges Design. Nämlich ein Design, für das ihnen CNIPA sogar eigenen Designschutz zugesprochen habe.

Solchen Versuchen lässt sich, allerdings zeitaufwendig, relativ gut ein Riegel vorschieben indem man das auf derartigem „Klau“ beruhende chinesische Design-Patent durch Nachweis seiner mangelnden Eigenart / Distinctiveness zur Löschung bringt. 

WIE WIRD EIN DESIGNPATENT IN CHINA ANGEMELDET:

Ein chinesisches Designpatent kann entweder direkt durch Einreichung einer nationalen chinesischen Patentanmeldung erworben werden oder über eine beim internationalen Büro in Genf einzureichende internationale Designanmeldung nach dem Haager Musterübereinkommen.

Anmeldung eines chinesischen Design Patents über das Haager Musterübereinkommen

Das Haager Musterabkommen (HMA) ermöglicht es jedem Designinhaber mit Sitz in einem Mitgliedsstaat sein Design in einem "anderen" Mitgliedsstaat mittels einer internationalen Designanmeldung bei WIPO in Genf schützen zu lassen - ohne erst einen Anwalt in dem "anderen" Mitgliedsstaat beauftragen zu müssen. China ist inzwischen dem Haager Musterabkommen inzwischen beigetreten.  

Die Amtsgebühren, die bei einer internationalen Designanmeldung über das Haager Musterübereinkommen bei der WIPO einzuzahlen sind,liegen im Regelfall bei rund 1.000 CHF. Das Anwaltsgebühren kommen hinzu. 

Die Einreichung einer internationalen Designanmeldung gelingt ohne Einschaltung eines chinesischen Kollegen - allerdings nur dann, wenn man sich mit den speziellen formalen Anforderungen des chinesischen Designpatentrechts auskennt.

Wer hier nicht genau weiß worauf es speziell im Hinblick auf China ankommt, der braucht dann im Laufe des Verfahrens doch "recht schnell" einen chinesischen Anwalt und produziert dann weitere Kosten. 

Dies deshalb, weil die Zuständigkeit im Laufe des Registrierungsverfahrens von der WIPO in Genf zum chinesischen Patentamt (CNIPA) wechselt: Wenn eine internationale Designanmeldung die Sach- und Formvorschriften des Haager Musterabkommens einhält, dann trägt die WIPO das beantragte Designrecht vorläufig mit Wirkung für China in das internationale Designregister ein. Das chinesische Patentamt wird von Amts wegen benachrichtigt. Es prüft nun im Nachhinein, ob die internationale Designanmeldung zusätzlich auch die örtlichen Vorschriften des chinesischen Designpatentgesetzes einhält. Falls nein erhält der Designanmelder vom chinesischen Patentamt über die WIPO eine Beanstandung. Der Designanmelder hat sich nun doch einen chinesischen Anwalt zu nehmen der der Beanstandung abhilft. Gelingt das nicht, etwa weil der Anmelderfehler zu gravierend ist, entzieht das chinesische Patentamt dem Design mit Wirkung für China den bisher ja nur vorläufigen Schutz. 

Anmeldung eines chinesischen Designpatents per Direktanmeldung in China

Um ein chinesisches Design-Patent auf direktem Wege durch Anmeldung unmittelbar in China anzumelden ist die Einschaltung eines chinesischen Patent- oder Rechtsanwalts obligatorisch. Die Kosten hierfür - einschließlich der von ihm an das chinesische Patentamt zu entrichtenden Amtsgebühren - sind in vielen Fällen kaum höher als die oben genannten Amtsgebühren der WIPO für eine internationale Geschmacksmustereinzelanmeldung in China - allerdings nur wenn man die richtigen Kontakte nach China hat - denn bei den chinesischen Anwälten gibt es im Hinblick auf die Beratungsqualität und die Kosten signifikante Unterschiede. Hat man solche Kontakte, dann sind die internationale Designanmeldung und die Direktanmeldung in China aber echte Alternativen. 

Ohne "Umweg" über die WIPO gleich unmittelbar in China eine Anmeldung für ein Design Patent einzureichen ist immer dann das Mittel der Wahl, wenn man sich als deutscher Anwalt mit den chinesischen Formvorschriften, denen am Ende genügt werden muss, auskennt und

  • entweder nur in China eine zusätzliche Designanmeldung erworben werden soll,
  • oder wenn eine spezielle Sammelanmeldung eingereicht werden soll,
  • oder wenn ein komplexes Design angemeldet werden soll, das mit den üblichen zeichnerischen Mitteln nicht ohne weiteres darstellbar ist oder von dem man nicht sicher weiß, ob die verfügbaren Darstellungen die Akzeptanz des chinesischen Patentamts finden.

 

Praxistipp:

Der Verfasser beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren intensiv mit der dem Schutz von Designs in China. Er weiß daher genau, was bei der Zusammenstellung der Anmeldeunterlagen zu beachten ist, wenn man mittels einer internationalen Designanmeldung auch in China problemlos Designschutz erreichen will - ohne zum Zwecke der Überwindung einer örtlichen Mängelrüge erst noch kostenträchtig einen chinesischen Kollegen einschalten zu müssen. Falls doch ein chinesischer Anwalt benötigt wird arbeitet er mit ihm langjährig bekannten, zuverlässigen, sehr verschwiegenen und wegen der hohen Fallanzahl preisgünstigen Kollegen zusammen. 

 Zu beachten ist auch, dass sich die Kosten einer chinesischen Designanmeldung deutlich senken lassen, wenn die chinesischen Kollegen von Anfang an mit Informationen und Unterlagen versorgt werden, die exakt den formalen Anforderungen genügen, die das Chinesische Patentamt hierfür aufgestellt hat. 

Um effektiv, unter Vermeidung späterer kostenträchtiger Nachbesserungen ein chinesisches Design-Patent anzumelden werden folgende Unterlagen bzw. Informationen gebraucht:

  • Eine Vollmacht für den chinesischen Kollegen (bei der IR-Geschmacksmusteranmeldung zunächst nicht nötig)
  • Ein Antrag auf Eintragung eines Design-Patents, der auch eine genaue Bezeichnung des Produkts beinhalten muss, für das Designschutz begehrt wird, sowie des Schöpfers des Designs einschließlich dessen Adressen, auch wenn der Anmelder das Design selbst geschaffen hat,
  • Den chinesischen Vorschriften entsprechende zeichnerische oder fotografische Darstellungen. Gerade hierzu sind diverse Dinge zu beachten vgl. hierzu meine Sonderveröffentlichung und die „China Drawing GB Standards“ auf die das chinesische Patentrecht verweist. 
  • Eine zusätzliche Erklärung des zu schützenden Designs. Diese Erklärung sollte die prägenden Merkmale des von den Zeichnungen oder Fotografien in ihrer Gesamtheit dargestellten Designs beschreiben und deklarieren welche Figur das betreffende Merkmal am deutlichsten zeigt.
  • Sofern eine ausländische Priorität in Anspruch genommen wird muss spätestens vor Ablauf von drei Monaten nach dem Anmeldetag eine beglaubigte Prioritätsbescheinigung für die prioritätsbegründende ausländische Designanmeldung vorgelegt werden.

Praxistipp

Diese obigem Punkt 4 angesprochene zusätzliche Erklärung ist auch der richtige Ort um dem chinesischen Prüfer Hinweise zu geben, die sich mit den vom chinesischen Patentamt zugelassenen zeichnerischen Mitteln nicht gut darstellen lassen.  

Zu dieser Erklärung kann z. B. der Hinweis gehören, dass die Figuren das Cabrio, für das Schutz beansprucht wird, mit geöffnetem und geschlossenem Dach zeigen und nicht etwa zwei unterschiedliche Fahrzeuge gezeigt werden.

Zu dieser Erklärung kann z. B. der Hinweis gehören, dass eine bestimmte Farbenkombination beansprucht wird oder die gezeigten Farben keine Rolle spielen.

Zu dieser Erklärung kann z. B. der Hinweis gehören welches Design innerhalb einer Design-Sammelanmeldung das sogenannte Hauptdesign ist.

Zu dieser Erklärung kann z. B. der Hinweis gehören, dass das ganze Produkt oder ein bestimmter Abschnitt des Produkts aus einem Material mit optischen Besonderheiten besteht, die die visuelle Wahrnehmung des Designs beeinflussen - etwa weil ein bestimmter Teil des Produkts, in dem sich das Design verwirklicht, aus Glas ist oder spiegelnd poliertem Metall.   

ToDo-LISTE FÜR CHINA

Um effektiv ein Design Patent anzumelden - ohne später teuer nachbessern zu müssen - werden folgende Unterlagen bzw. Informationen gebraucht:

  • Eine Vollmacht für den chinesischen Kollegen (bei der IR-Geschmacksmusteranmeldung zunächst nicht nötig)
  • Ein Antrag auf Eintragung eines Design-Patents, der auch eine genaue Bezeichnung des Produkts beinhalten muss, für das Designschutz begehrt wird, sowie des Schöpfers des Designs einschließlich dessen Adressen, auch wenn der Anmelder das Design selbst geschaffen hat,
  • Den chinesischen Vorschriften entsprechende zeichnerische oder fotografische Darstellungen. hierzu sind diverse Dinge zu beachten vgl. hierzu die links nebenstehende Klickbox.
  • Eine zusätzliche Erklärung des zu schützenden Designs. Diese Erklärung sollte die prägenden Merkmale des von den Zeichnungen oder Fotografien in ihrer Gesamtheit dargestellten Designs beschreiben und deklarieren welche Figur das betreffende Merkmal am deutlichsten zeigt.
  • Sofern eine ausländische Priorität in Anspruch genommen wird muss spätestens vor Ablauf von drei Monaten nach dem Anmeldetag eine beglaubigte Prioritätsbescheinigung für die prioritätsbegründende ausländische Designanmeldung vorgelegt werden.

Praxistipp

Diese obigem Punkt 4 angesprochene zusätzliche Erklärung ist auch der richtige Ort um dem chinesischen Prüfer Hinweise zu geben, die sich mit den vom chinesischen Patentamt zugelassenen zeichnerischen Mitteln nicht gut darstellen lassen.  

Zu dieser Erklärung kann z. B. der Hinweis gehören, dass die Figuren das Cabrio, für das Schutz beansprucht wird, mit geöffnetem und geschlossenem Dach zeigen und nicht etwa zwei unterschiedliche Fahrzeuge gezeigt werden.

Zu dieser Erklärung kann z. B. der Hinweis gehören, dass eine bestimmte Farbenkombination beansprucht wird oder die gezeigten Farben keine Rolle spielen.

Zu dieser Erklärung kann z. B. der Hinweis gehören welches Design innerhalb einer Design-Sammelanmeldung das sogenannte Hauptdesign ist.

Zu dieser Erklärung kann z. B. der Hinweis gehören, dass das ganze Produkt oder ein bestimmter Abschnitt des Produkts aus einem Material mit optischen Besonderheiten besteht, die die visuelle Wahrnehmung des Designs beeinflussen - etwa weil ein bestimmter Teil des Produkts, in dem sich das Design verwirklicht, aus Glas ist oder spiegelnd poliertem Metall.   


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