ABMAHNUNG WEGEN GEBRAUCHSMUSTERVERLETZUNG

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AUF DEN PUNKT GEBRACHT

02.01.2025: Der Verfasser ist auf Grund seiner ungewöhnlichen Qualifikation als Patentanwalt, Rechtsanwalt & Fachanwalt sehr stark auf das Thema "Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung" spezialisiert: Grundsätzlich "funktioniert" eine Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung ähnlich wie eine Abmahnung wegen Patentverletzung, sodass das im dortigen Beitrag Gesagte entsprechend gilt. ► Lesen Sie in diesem Beitrag, welche zusätzlichen Besonderheiten vom Gebrauchsmusterinhaber und vom Abgemahnten zu beachten sind, wenn eine Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung verschickt wurde oder verschickt werden soll. 

A. ABMAHNUNG WEGEN GEBRAUCHSMUSTERVERLETZUNG

1. GENERELLES ZUR ABMAHNUNG

Eine (echte) Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung ist die ultimative Aufforderung an einen Konkurrenten, der angeblich das Gebrauchsmuster verletzt, die Ansprüche des Gebrauchsmusterinhabers anzuerkennen und so eine Klage abzuwenden. Dabei lauten die Ansprüche des Gebrauchsmusterinhabers auf Unterlassung, Zahlung von Schadensersatz, Erteilung von Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen, Rückruf und Vernichtung des verletzenden Produkts. 

Wie immer bei einer Abmahnung stellen sich, bevor danach die Besonderheiten des Gebrauchsmusters in den Mittelpunkt rücken, die nachfolgend genannten Fragen.

a) Selbst den vermeintlichen Irrtum aufklären?

Auch wenn Ihnen die Abmahnung auf den ersten Blick "unsinnig" vorkommt sollten Sie die Hilfe eines technisch versierten Patentanwalts und idealerweise auch eines Rechtsanwalts zuziehen, der die rechtlichen Tricks der Gebruchsmusterklage kennt. Wenn wirklich "Unsinn" passiert ist kann Ihnen schnell und kostengünstig geholfen werden. Wenn Sie hingegen doch mit Profis konfrontiert sind, ist versierte Hilfe unumgänglich.

b) Abmahnung oder Berechtigungsanfrage? 

Genau wie bei der Abmahnung wegen Patentverletzung  muss derjenige, der eine Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung erhalten hat, um richtig reagieren zu können, erst einmal prüfen, ob er es wirklich mit einer Abmahnung zu tun hat.

Möglicherweise liegt nur eine Berechtigungsanfrage vor - letztere ist gerade im Gebrauchsmusterrecht sehr häufig das Mittel der Wahl. 

c) Drohen ein Eilverfahren oder strafrechtliches Vorgehen?

Im Falle einer angeblichen Gebrauchsmusterverletzung sollte sich der angebliche Verletzer erst recht nicht unter Zeitdruck setzten und dann in der Eile zur Abgabe einer nicht zu 100 % durchdachten Stellungnahme hinreißen lassen, warum doch keine Verletzung des Gebrauchsmusters vorliegt.

Denn ein Eilverfahren, d. h. der Erlass einer einstweiligen Verfügung oder sogar ein strafrechtliches Vorgehen gegen den angeblichen Verletzer des Gebrauchsmusters, kommt bei einem ungeprüften Schutzrecht, wie dem Gebrauchsmuster, noch weniger in Betracht als bei einem Patent - solange sich der angebliche Gebrauchsmusterverletzter nicht unbedacht äußert.  

d) Abmahnung begründet?

Sodann ist die Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung a priori nur dann begründet, wenn der Abgemahnte mit seinem Produkt wirklich von dem Gebrauchsmuster Gebrauch macht, d. h. die von dessen Hauptanspruch (meist Anspruch 1) Merkmale alle verwirklicht.

Auch insoweit gilt nichts Anderes, wie bei der Abmahnung wegen Patentverletzung. 

Die Verletzung des Gebrauchsmusters ist aber nur eine notwendige und noch keine hinreichende Bedingung, dafür, dass die Abmahnung begründet ist. Denn ein Gebrauchsmuster, das vom Amt eingetragen worden ist obwohl es nicht neu und/oder erfinderisch ist, begründet laut § 13 GebrauchmusterG keinen Schutz. 

2. DIE ABMAHNUNG AUS EINEM UNGEPRÜFTEN  SCHUTZRECHT

Es gilt das eben schon Gesagte, das die Besonderheiten einer Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung begründet:

Das Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Es wird vom Patentamt eingetragen, ohne eine amtliche Prüfung, ob die angebliche Erfindung die notwendige Neuheit und erfinderische Tätigkeit aufweist.

Hieraus ergibt sich in der Theorie die Verpflichtung des Gebrauchsmusterinhabers, selbst die Rechtsbeständigkeit seines Gebrauchsmusters zu prüfen, bevor er eine Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung verschickt. Mit dieser Verpflichtung gehen Gebruchsmusterinhaber, die wegen Gebrauchsmusterverletzung abmahnen, unterschiedlich um, wie folgt: 

3. SACHGERECHTE REAKTION AUF DIE ABMAHNUNG

Natürlich wird man - wann immer sinnvoll möglich - den abmahnenden Gebrauchsmusterinhaber primär damit konfrontieren, dass das Gebrauchsmuster gar nicht erst verletzt ist. Dies, indem man aufzeigt, dass das angegriffene Produkt bei genauem Hinsehen eben doch nicht alle Merkmale des maßgeblichen Hauptanspruchs des Gebrauchsmusters erfüllt. Nichts desdo trotz ist eine gekonnte Patentrecherche nach entgegenstehendem Stand der Technik das zweite wichtige Standbein bei der Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen Patentverletzung. 

2. DIE KOSTEN DER ABMAHNUNG WEGEN GEBRAUCHSMUSTERVERLETZUNG

Auch zu den Kosten gilt das in meinem Beitrag "Abmahnung wegen Patentverletzung" Gesagte hier sinngemäß:

Der Gebrauchsmusterinhaber, der eine Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung verschickt, trägt die Kosten, die der Abgemahnte zur Abwehr der Abmahnung aufwenden musste, wenn die Abmahnung unberechtigt ist (weil sich das Gebrauchsmuster als nicht verletzt oder als vollumfänglich nicht rechtsbeständig erweist). Hinzukommen muss allerdings, dass Gebrauchsmusterinhaber nicht sorgfältig genug geprüft hat ob wirklich eine Verletzung vorliegt oder ob das Gebrauchsmuster wirklich rechtsbeständig ist. 

a) BEISPIELE FÜR DIE KOSTENERSTATTUNGSPFLICHT

Der Klassiker, bei dem der hier namhaft zu machen ist, ist der des US-Parallelpatents: 

Der Gebrauchsmusterinhaber mahnt wegen angeblicher Gebrauchsmusterverletzung ab. Dabei stellt sich am Ende heraus, dass das Gebrauchsmuster wegen einer älteren Patentanmeldung vollumfänglich löschungsreif ist, die der parallelen Patentanmeldung des Gebrauchsmusterinhabers schon vor dem Verschicken der Abmahnung vom US-Patentamt entgegengehalten worden ist. 

In einer anderen typischen Fallkonstellation schuldet der abmahnende Gebrauchsmusterinhaber (für Sie vielleicht erstaunlicherweise) dem Abgemahnten keinen Ersatz der Kosten, die der für den Versuch die Abmahnung abzuwehren aufgewandt hat: 

Diese Fallkonstellation ist die des Gebrauchsmusterinhabers, der blindlings - ohne vorher den Stand der Technik hinreichend recherchiert zu haben - abgemahnt hat und sein Gebrauchsmuster wegen des vom Abgemahnten recherchierten Standes derr Technik zwar teilweise gelöscht bekommen hat, wobei aber immer noch ein Rest des Gebrauchsmusters erhalten geblieben ist, den das Produkt des Abgemahnten nach wie vor verletzt hat. 

3. FAZIT ZUR GEBRAUCHMUSTERABMAHNUNG

Das Gebrauchsmuster schon im Vorfeld wirklich gut "auszurecherchieren" und dann den Verletzer aus einem fachgerecht vorab eingeschränkten Gebrauchsmuster so abzumahnen, dass er nicht mehr aus der Sache herauskommt, ist fraglos die Kür für einen versierten Anwalt. Dennoch nimmt die vorstehend beleuchtete "aggressive" Variante der Abmahnung aus einem Gebrauchsmuster in der Praxis tendenziell zu.

Hierauf muss man sich einstellen, wenn man eine Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung erhalten hat.

4. KEINE SKEPSIS  BEIM  GEBRAUCHSMUSTER

Die vorangehenden Ausführungen müssten verdeutlichen, warum der wieder und wieder kolportierte Vorbehalt gegen ein Gebrauchsmuster, das sich ja auf Grund seiner Eigenschaft als ungeprüftes Schutzrecht vermeintlich nur erschwert durchsetzen lässt, unbegründet ist.

Stattdessen ist das Gebrauchsmuster mehr denn je ein wichtiger Baustein in jeder Schutzrechtsstrategie, die nicht nur Schutzrechte "für die Schublade" generiert, sondern zu einem Instrumentarium führen soll das notfalls auch dazu taugt aktiv gegen einen Verletzer vorzugehen.

Vom "angestaubten" Gebrauchsmuster kann dabei keine Rede sein.

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