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STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG NACH HAMBURGER BRAUCH

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IM FOKUS

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch - von Fachleuten bei Verstößen gegen Marken, Designs oder das Wettbewerbsrecht etc. empfohlen und von Betroffenen in Eigenregie nicht selten falsch umgesetzt. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet, was man beispielsweise als betroffener Internethändler bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach Hambuger Brauch wissen sollte.

Der Verfasser praktiziert als Patentanwalt & Rechtsanwalt und befasst sich dabei regelmäßig mit dem Streit um Verstöße gegen Marken, Designs, Patente und das Wettbewerbsrecht - sowie der damit einhergehenden "Unterlassungserklärung nach Hambuger Brauch".

WIE FUNKTIONIERT DER HAMURGER BRAUCH

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach sogenanntem "Hamburger Brauch" ist die Standardempfehlung für denjenigen, der als Schuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben hat.

Bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch keine feste Vertragsstrafe festgesetzt. Anders, als sonst, wird also keine "starre" Verpflichtung eingegangen 10.000 EUR für jeden Fall einer künftigen Zuwiderhandlung zu bezahlen. Stattdessen wird die Höhe der im Falle eines erneuten Verstoßes zu bezahlen Vertragsstrafe erst nachträglich nach billigem Ermessen festgesetzt, wenn es wieder zu einem Verstoß gekommen ist.

Die dem Hamburger Brauch zu eigene nachträgliche Festsetung der Vertragsstrafe ermöglicht und erfordert es die Schwere der erneuten Zuwiderhandlung zu berücksichtigen und die Vertragsstrafe dementsprechend höher oder niedriger festzusetzen. So kann z. B. berücksichtigt werden, ob der erneute Verstoß allem Anschein nach vorsätzlich begangen wurde - etwa um in der Hoffnung nicht erwischt zu werden doch noch schnell Lagerbestände abzuverkaufen - oder ob das als Markenverletzung beanstandete Angebot ein altes Angebot ist, das lediglich wegen eines falschen Mausklicks in der Shopsoftware nochmal für 48 h im Internet auftauchte.

Diese nachträgliche Festsetzung kann heutzutage nicht mehr durch ein Gericht erfolgen. Die Festsetzung durch ein Gericht war seinerzeit im Rahmen des sogenannten "früheren Hamburger Brauchs" üblich. Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung aber mit dem am 14.10.1977 in der Sache I ZR 119/76 ergangenen Urteil verworfen.

Heute gilt der sogenannte "neue Hamburger Brauch". In diesem Rahmen müssen die Parteien vereinbaren, dass entweder der Unterlassungsgläubiger oder ein anderer Dritter außerhalb des Gerichts die Höhe der im Falle eines erneuten Verstoßes zu bezahlen Vertragsstrafe nach billigem Ermessen festsetzen.

HERABSETZUNG ÜBERHÖHTER VERTRAGSSTRAFE

Dennoch sind die staatlichen Gerichte beim Hamburger Brauch nicht zur Untätigkeit verurteilt.

Empfindet der Unterlassungsschuldner die vom Unterlassungsgläubiger oder vom Dritten festgesetzte Vertragsstrafe als zu hoch, dann hat er die Möglichkeit durch die staatlichen Gerichte überprüfen zu lassen ob derjenige, der die Höhe der Vertragsstrafe festgesetzt hat, dabei seinen Ermessensspielraum eingehalten hat. Hat er das nicht, dann kann das angerufene Gericht die Vertragsstrafe reduzieren.

Das bedeutet allerdings, dass nicht jede Festsetzung der Vertragsstrafe, die objektiv zu hoch ist, sofort zu einer Herabsetzung führt.

Denn die Gerichte können erst dann eine Herabsetzung anordnen, wenn die festgesetzte Vertragsstrafe unbillig ist, d. h. wenn der Ermessensspielraum eindeutig überschritten worden ist. In Fällen, in denen eine wettbewerbswidrige Werbung versehentlich wiederholt worden ist und der Unterlassungsgläubiger eine Vertragsstrafe in Höhe von 15.000 EUR festgesetzt hat, obwohl rein objektiv eigentlich höchstens 10.000 EUR angebracht gewesen wären, wird es schwer werden die Gerichte dazu zu bringen bereits hier zu bejahen, dass das Ermessen eindeutig überschritten wurde und die Vertragsstrafe herabzusetzen.

HAMBURGER BRAUCH MIT OBERGRENZE

Aufgrund dessen ist es zulässig im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch von vorneherein ein Höchstrahmen für die Festsetzung der Vertragsstrafe festzulegen, wie in des zweite am Ende dieses Beitrags angeführte Beispiel aufweist. Zu beachten ist allerdings, dass die Obergrenze im Regelfall mindestens doppelt so hoch angesetzt werden muss, wie der Festbetrag, der für die konkrete Verletzung, die der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung zugrunde liegt, gefordert werden dürfte.

Damit ist klar, dass das Einziehen einer Obergrenze in eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch viel Fingerspitzengefühl erfordert und leicht zum Bumerang werden kann:

Wenn die Obergrenze doch zu niedrig angesetzt wurde, dann räumt die strafbewehrte Unterlassungserklärung die sog. Wiederholungsgefahr nicht aus, d. h. die strafbewehrte Unterlassungserklärung verfehlt ihr Ziel zu verhindern, dass der Unterlassungsgläubiger gerichtlich vorgeht. Ein "schneidig" agierender Unterlassungsgläubiger kann dann ohne weitere  Vorwarnung eine einstweilige Verfügung gegen die Unterlassungsschuldner beantragen und wird sie auch erhalten.

 

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