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KANZLEI

Patentanwalt und Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Martin Misselhorn

KANZLEISITZ

Donaustr. 6
85049 Ingolstadt
Deutschland

KONTAKT

post@mw-patent.de

Tel.: 0841 / 88 56 46-0
Fax: 0841 / 88 56 46-29

USt-IdNr.

DE 259670216

KANZLEISITZ

Donaustr. 6
85049 Ingolstadt
Deutschland

BERUFSRECHTLICHE REGELN

Für Patentanwälte gelten die Patentanwaltsordnung und die Berufsordnung der Patentanwälte. Diese sind jeweils unter www.jusline.de/Patentanwaltsordnung_(PatAnwO).html abrufbar. Weiterhin gelten die FICPI Standesregeln, die unter www.ficpi.org/aboutframe.html abrufbar sind. Für Patentanwälte, die auch European Patent Attorneys sind, gilt zusätzlich der "Code of conduct of the institute of professional representatives before the European Patent Office". Dieser ist unter www.patentepi.com abrufbar.

Für Rechtsanwälte gelten die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), sowie das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Berufsordnung (BO) und, soweit eine Fachanwaltsbezeichnung geführt wird, die Fachanwaltsordnung (FAO). Darüber hinaus gelten die Berufsregeln der Rechtsanwälte der europäischen Gemeinschaft. Die genannten Vorschriften können unter www.brak.de/seiten/06.php abgerufen werden.

BERUFSHAFTPLICHTVERSICHERUNG

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Zürich Insurance plc NfD. Die bestehende Berufshaftpflichtversicherung genügt den berufsrechtlichen Anforderungen.

KAMMERZUSTÄNDIGKEIT

Patentanwaltskammer München, Rechtsanwaltskammer München

VERANTWORTLICHKEIT

Verantwortlich im Sinne § 5 TMG und im Sinne von § 55 II RStV: Martin Misselhorn

NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND URHEBERRECHTE

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DATENSCHUTZ

Wegen der Einzelheiten zum Datenschutz wird auf die Seite "Datenschutz" verwiesen, die unter anderem über diesen Link erreichbar ist.

DIE MÖGLICHKEIT DER ONLINE-STREITBEILEGUNG

Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung  in Gestalt der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rates vom 21.5.2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, bei denen in der EU wohnhafte Verbraucher gegen in der EU niedergelassene Unternehmer, d. h. Händler und Dienstleister, und umgekehrt vorgehen können.

Um dem Genüge zu tun wird hiermit auf den Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform, kurz OS-Plattform, hingewiesen, klicken Sie HIER.

In diesem Zusammenhang wird auch auch auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hingeweisen, im vorliegenden Fall ist das die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin.

Eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Online-Streitbeilegung wird mit diesen Hinweisen nicht erklärt.

 

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