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DIE EILPATENTANMELDUNG

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IM FOKUS

Wenn "geht nicht" keine Alternative ist: Wo für eine Patentanmeldung 24 h bleiben, ist eine Eilpatentanmeldung, eine provisorische Patentanmeldung oder eine Messepatentanmeldung das Mittel der Wahl.

Die Situation, in der eine Eilpatentanmeldung benötigt wird, ist fast immer die gleiche: Es hat sich eine überraschende Möglichkeit ergeben, die Erfindung der Presse bzw. einem Investor vorzustellen, oder die Geschäftsleitung hat spontan entschieden, dass die Erfindung durch eine kurzfristige Patentanmeldung vor der Messe geschützt und dann dort ausgestellt werden soll. Der nachfolgende Beitrag fasst zusammen, was möglich ist und worauf es bei einer Eilpatentanmeldung oder in dem Extemfall einer provisorischen Patentanmeldung 24 h vor einer Messe o. ä. ankommt.

Der Verfasser ist leidenschaftlicher Techniker und als Patentanwalt und Rechtsanwalt auf Patentanmeldungen und Patentverletzungsklagen spezialisiert.
Die wegen des Zeitdrucks anspruchsvolle Ausarbeitung von Eilpatentanmeldungen profitiert von der rechtsanwaltlichen Erfahrung aus vielen Patentverletzungsverfahren. Gerade wenn es schnell gehen muss, zählt langjähriges Know-how aus erster Hand, wie ein Beklagter später mit Formulierungsschwächen eines Patents arbeiten wird, um doch noch die rettende Lücke im Patent zu finden.

EFFEKTIVE ABSICHERUNG IM EILFALL | 24 h, DIE ZÄHLEN...

Wichtig zu wissen ist, dass eine Eilpatentanmeldung auch noch am Tag des Messebeginns oder der Pressevorstellung der Erfindung eingereicht werden kann.

Denn unter dem "First-to-File-Konzept" des modernen Patentrechts gilt das Prinzip der Taggleichheit - mit gewissen Ausnahmen inzwischen auch in den USA. Egal, ob die Patentanmeldung am 10.03.16 um 0:15 Uhr oder um 23:50 Uhr beim Amt eingereicht worden ist, sie erhält immer den 10.03.16 als Anmeldetag.

Auch wenn die Erfindung bereits um 9 Uhr bei Eröffnung der Messe dem Publikum gezeigt worden ist, kann also eine am gleichen Tag vor 24 Uhr beim Patentamt eingereichte Patentanmeldung verhindern, dass die Präsentation auf der Messe zur sogenannten Vorveröffentlichung wird, die der Erfindung ihre Schutzfähigkeit raubt - eine Erkennnis, die auch einem meiner eher außergewöhnlichen Fälle zugrunde lag: Unter dem Eindruck eines unerwartet erfolgreichen Messeauftakts kam am gleichen Tag um 15 Uhr der Auftrag für die schon 14 Tage zuvor empfohlene Patentanmeldung...

EILTPATENTANMELDUNG | WAS SIE AUSMACHT

Eine gelungene Eilpatentanmeldung unterscheidet sich nicht oder fast nicht von einer regulären, endgültigen Patentanmeldung.

Beim Abfassen der Eilpatentanmeldung wird zweckmäßigerweise verstärkt darauf geachtet, dass der Text von vornherein so angelegt ist, dass der Anmelder die Möglichkeit hat, auch noch  nach der Einreichung der Anmeldung beim Amt gewisse Ergänzungen vorzunehmen.

Das kann dadurch erfolgen, dass bei Bedarf eine sog. Nachanmeldung eingereicht wird, die im Rahmen des Möglichen ergänzt oder korrigiert worden ist.

PROVISORISCHE PATENTANMELDUNG | WAS SIE AUSMACHT

Wo der noch zur Verfügung stehende Zeitraum extrem knapp ist, kann eine provisorische Patentanmeldung gemacht werden.

Eine provisorische Patentanmeldung ist typischerweise mit einem extrem weit abgefassten und daher gegenüber dem Stand der Technik meist noch nicht rechtsbeständigen Patentanspruch versehen. Die zugehörige Beschreibung bietet eine straff abgefasste Erklärung, wie die Erfindung funktioniert. Hieran schließt sich ein an ein "Brainstorming" erinnerndes Konzentrat jener technischen Gesichtspunkte dar, die zusätzlich für die Erfindung relevant sein könnten. Eine solche provisorische Patentanmeldung kann mit Handzeichnungen ausgestattet sein. Wichtig ist nur, dass alle Optionen auch zeichnerisch dagestellt sind - die Einhaltung der Formalitäten ist erst einmal sekundär.

Hierdurch sichert man sich die Möglichkeit, in Ruhe eine feiner ausformulierte, endgültige Patentanmeldung "nachschieben" zu können. Deren Patentanspruch kann dann auch so eingeschränkt sein, dass er gegenüber dem zwischenzeitlich recherchierten Stand der Technik Erfolg verspricht.

Wenn die provisorische Patentanmeldung gut gemacht ist, dann kann die später nachgeschobene endgültige Patentanmeldung ihre Priorität in Anspruch nehmen und wird dadurch so gestellt, als sei sie am gleichen Tag beim Patentamt angemeldet worden wie die provisorische Patentanmeldung.

SPEZIELLES KNOW HOW IST GEFRAGT

Um eine gute Patentanmeldung in 24 h, eine Patentanmeldung "über Nacht" oder eine trotz ihrer Kürze sinnvolle provisorische Patentanmeldung auf die Beine zu stellen, ist nicht nur hohe Flexibilität gefragt, sondern auch ein Höchstmaß an Erfahrung und Routine bei der Bewältigung solcher Eilfälle.

Die Tatsache, dass der beauftragte Patentanwalt mit den textlichen Besonderheiten der Eilpatentanmeldung vertraut sein muss, über SKYPE erreichbar sein sollte und in der Lage sein muss, auch große Bildatein sowie dwg-, dwf- und dxf-Dateien online auszutauschen, um effektiv an die Sache herangehen zu können, versteht sich von selbst.

Er muss darüber hinaus auch in der Lage sein, die zu schützende Technologie sofort zu durchschauen - ohne erst noch eine zeitraubende Einführung durch die Techniker des Mandanten bekommen zu müssen. Hier sollte der Mandant sich auf sein spontanes Gefühl im Erstgespräch verlassen: Auch wenn die technische Problemstellung recht komplex sein mag, ist umständliches Fragen tendenziell ein Warnzeichen.  

Wenn es ganz eilig wird und eine Patentanmeldung innerhalb von 24 Stunden auf die Beine gestellt werden soll, sollte der Patentanwalt auch im Zeichnen versiert sein. Es ist extrem hilfreich, wenn der Anwalt seinem CAD-Zeichner auf Anhieb vermitteln kann, was zu zeichnen ist, oder kleinere Änderungen an den Mandantenzeichnungen schnell selbst ausführt. 

Wo auch hierfür die Zeit nicht mehr reicht und die Erfindung über profane Gegenstände hinausgeht, ist derjenige Anwalt im Vorteil, der die Kunst beherrscht, zum Beispiel auf der Grundlage eines Handy-Fotos innerhalb kürzester Zeit einige wenige Freihandzeichnungen herzustellen, die genau genug erkennen lassen, worum es geht.

ALTERNATIVEN ZUR EILPATENTANMELDUNG

Gegenüber einem Investor, dem die noch ungeschützte Erfindung vorgestellt werden soll, mag man sich durch ein sogenanntes NDA, also eine Vertraulichkeitserklärung absichern können. Bei Vorstellung der Erfindung gegenüber der Presse oder auf einer Messe, die keine sogenannte Messepriorität gewährt, hilft nur eine vorher eingereichte Patentanmeldung - wenn man nicht später auf den lokalen Schutz eines rein deutschen Gebrauchsmusters beschränkt sein will.

Wo ausschließlicher Schutz in Deutschland ausreicht und zugleich schon absehbar ist, dass eine maximale Schutzdauer von 10 Jahren ausreicht, stellt eine auch noch nachträglich mögliche Gebrauchsmusteranmeldung eine Alternative zur Eilpatentanmeldung dar.

Im Gegensatz zum Patent gilt für Gebrauchsmuster die sogenannte Neuheitsschonfrist von 6 Monaten:

Wer seine Erfindung veröffentlicht hat, indem er sein neues Produkt am 15.10.2016 auf einer Messe ausgestellt hat, der kann noch bis spätestens zum 15.04.2017 für die Erfindung ein Gebrauchsmuster anmelden, ohne dass ihm später entgegengehalten werden kann, das Gebrauchsmuster sei löschungsreif, weil er selbst die Erfindung schon vorher bekannt gemacht habe.

Vorsicht: Die Neuheitsschonfrist schützt den Erfinder nur vor der Neuheitsschädlichkeit seiner eigenen vorherigen Bekanntmachung.

Wenn ein "gewiefter" Beobachter des Messeauftritts kurz darauf in eigenem Namen eine gut gemachte Gebrauchsmusteranmeldung für die Erfindung beim Patentamt einreicht oder einen Aufsatz über die Erfindung publiziert (auch auf seiner Webseite) bzw. die Erfindung Dritten anbietet, dann wird der Gebrauchsmusterinhaber mit dem Versuch, sich danach auf die Neuheitsschonfrist zu berufen und so das gewünschte Gebrauchsmuster zu bekommen, aller Wahrscheinlichkeit nach scheitern.

Denn der für die Inanspruchnahme der Neuheitsschonfrist vom Erfinder zu erbringende Nachweis, dass die fragliche Gebrauchsmusteranmeldung oder sonstige Veröffentlichung darauf zurückgeht, dass die Erfindung auf der Messe beobachtet wurde, ist extrem schwierig zu führen.

 

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