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KOSTEN EINER PATENTANMELDUNG

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IM FOKUS

Informationen zum Thema "Kosten einer Patentanmeldung" & "Preis eines Patents": Im Internet finden sich gelegentlich Eyecatcher des Typs "provisorische Patentanmeldung 470 EUR" oder "deutsches Patent ab 895 EUR" - gerade Kollegen, die bei genauem Hinsehen reine Rechtsanwälte sind, sich aber ausnahmsweise auch auf dem Gebiet der Technik als kompetent ansehen, machen hier ab und an recht auffällige Werbung. Von Patentanwälten, die ihr abgeschlossenes technisches Studium zu Spezialisten für Patentanmeldungen macht, sind hingegen bisher nur wenig konkrete Informationen zu den Kosten bzw. Gebühren einer Patentanmeldung veröffentlicht worden. Der nachfolgende Beitrag befasst sich näher mit der Frage, "was kostet eine Patentanmeldung". Dabei werden erst die Anwaltskosten und dann die Amtsgebühren beleuchtet. Zuletzt steht die im Internet kursierende Aussage auf dem Prüfstand, dass auch im günstigsten aller Fälle bis zur abschließenden Erteilung eines deutschen Patents Kosten von mindestens 5.000 EUR einzukalkulieren sind.

Der Verfasser dieses Beitrags ist Patentanwalt & Rechtsanwalt. Er verfasst neue Patentanmeldungen und setzt eigene und von Kollegen verfasste Patente vor Gericht gegen Patentverletzer durch. Diese interdisziplinäre Tätigkeit hat langjährige Erfahrung entstehen lassen, wie kreativ Patentverletzer etwaige Formulierungsschwächen eines Patents vor Gericht ausnutzen, und welche Vorkehrungen hiergegen bei einer neuen Patentanmeldung zu treffen sind.

ANWALTSKOSTEN FÜR EINE PATENTANMELDUNG

Grundsätzlich gilt, dass der größte Teil der Anwaltskosten für die Ausarbeitung einer neuen Patentanmeldung unhabhängig davon entsteht, ob die Patentanmeldung am Ende die Überschrift "deutsche",  "europäische" oder "internationale Patentanmeldung" bekommt. Daher gilt für die Anwaltskosten einer Patentanmeldung Folgendes:

PATENTANMELDUNG XS

Es gibt sie tatsächlich, die kleinen, aber ungewöhnlich pfiffigen Erfindungen, die sich ausnahmsweise schon mit ein oder zwei einfachen Zeichnungen und einem kompakten Text effizient beschreiben lassen. Für solche Erfindungen kann man wirklich im Bereich um 1.000 EUR zzgl. MwSt eine Patentanmeldung auf die Beine stellen - eine Patentanmeldung, die nicht nur provisorisch ist und nicht das Stigma "quick & dirty" trägt. Mehr im Folgenden.

Mehr…

Der Begriff "quick & dirty" wurde ursprünglich von Insidern für jene Fälle geprägt, in denen ein Unternehmen die ihm vom Arbeitnehmer gemeldete Diensterfindung für nicht allzu wichtig hält, diese aber dennoch nicht an den Arbeitnehmer freigeben möchte - und daher notgedrungen selbst anmelden muss. In solchen Fällen entwirft man mit minimalem Zeitaufwand eine Patentanmeldung. Sobald diese Patentanmeldung beim Patentamt scheitert, wird das Unternehmen von der Zahlung weiterer Erfindervergütung an den Arbeitnehmer frei, auch wenn die Erfindung weiterhin benutzt wird

In jüngerer Zeit sind immer wieder Fälle zu beobachten, in denen rein aus Kostengründen Patentanmeldungen des Typs "quick & dirty" gemacht werden. Wenn man sich als Mandant dessen bewusst ist, dann ist dagegen nichts einzuwenden.

Weniger…

PATENTANMELDUNG INDUSTRIE

Irgendwie ein Patent zu bekommen, ist nicht schwer. Die hohe Kunst besteht darin, ein Patent zu erwirken, mit dem sich am Ende wirklich etwas anfangen lässt.

Dort, wo im Industriebereich für komplexere technische Lösungen wirklich ausgefeilte Patentanmeldungen gefragt sind, liegen Anwalts-Gebühren bzw. Anwalts-Kosten für die Ausarbeitung und Einreichung einer Patentanmeldung meist etwa zwischen 


1.900 EUR (zzgl. MwSt) und 3.900 EUR (zzgl. MwSt).

 

Hinzu kommen die im nächsten Absatz näher aufgeführten Amtsgebühren. Für KMU kann über das WIPANO-Programm des BWMi eine Förderung beantragt werden.

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Bei alledem ist es wichtig zu wissen, dass die anwaltlichen Gebühren für die Ausarbeitung einer Patentanmeldung nicht nur von der Länge und dem Detailreichtum des Anmeldetextes abhängen. Vielmehr hängen die Gebühren und Kosten auch stark davon ab, wie "ausgefeilt" der Anmeldetext für das Patent ist - umso weniger Abstand die zu schützende Innovation vom Stand der Technik hat und je aggressiver der Wettbewerb bekämpft werden soll, desto ausgefeilter bzw. raffinierter und damit zeitaufwendiger muss der Text der Patentanmeldung sein.

AMTSGEBÜHREN FÜR EINE PATENTANMELDUNG

Anders als bei den Anwaltskosten für die Patentanmeldung kommt es bei den Amtsgebühren ganz entscheidend auf die Länderabdeckung an. Wer nicht weit überwiegend ausländische Märkte bedient und nur ausländische Konkurrenten hat, der sollte mit der Patentanmeldung in Deutschland beim DPMA oder in Europa beim EPA beginnen. Nur ausnahmsweise wird schon ganz am Anfang "aus dem Vollen geschöpft" und eine internationale PCT-Patentanmeldung bei der WIPO eingereicht.

Die nachfolgende Tabelle listet Amtsgebühren auf, die in jedem Fall schon ganz am Anfang, bei der Einreichung der Patentanmeldung, entrichtet werden müssen.

Gebühr DPMA EPA PCT
Übermittlungsgebühr keine Gebühr keine Gebühr 130 EUR
Recherchegebühr 300 EUR (freiwillig) 1.300 EUR 1.875 EUR
Anmeldungsgebühr 40 EUR 120 EUR 1.219 EUR

Die Ämter möchten die Patentanmelder dazu anzuhalten, durchdachte und damit prägnante Patentanmeldungen einzureichen, anstatt zu versuchen, die Prüfer durch die bloße Masse an Patentansprüchen zu "überwältigen". Die Ämter verlangen daher bei längeren Patentanmeldungen sogenannte Anspruchsgebühren. Die Anspruchsgebühren werden für jeden über den 10. bzw. den 15. Anspruch hinausgehenden Patentanspruch fällig. Teilweise werden ab der 31. bzw. der 36. Seite auch noch Gebühren für Zusatzseiten fällig. Der erfahrene Anwalt wird die Anmeldung so geschickt formulieren, dass jedenfalls beim EPA keine Anspruchsgebühren anfallen - ohne dass das die Anmeldung spürbar beeinträchtigt.

Gebühr DPMA EPA PCT
Anspruchsgebühr, je 20 EUR (ab A. 11) 235 EUR (ab A. 15) keine Gebühr
Zusatzseiten, je keine Gebühr 15 EUR (ab S. 36) 14 EUR (ab S. 31)

WEITERE KOSTEN BIS ZUR PATENTERTEILUNG

Zu den Kosten für die Patentanmeldung kommen die Kosten für das anschließende Patenterteilungsverfahren hinzu. 

Im günstigsten aller Fälle - wenn die Erfindung wirklich Vorspung gegenüber dem Stand der Techik besitzt und die Patentanmeldung gekonnt formuliert ist - ist kein besonderer zusätzlicher Zeitaufwand im Prüfungsverfahren mehr erforderlich, um die Patenterteilung herbeizuführen. Als Beispiel hierfür mag das unter dem nachfolgenden Link erreichbare, vom Mandanten freundlicherweise als Referenz freigegebene Patent dienen. Die ihm zugrunde liegende Patentanmeldung hat beim DPMA binnen 11 Monaten ab Anmeldetag zu einem amtlich geprüften und erteilten Patent geführt, zu Gesamtkosten (Entwurf, Anmeldung und auch Prüfungsverfahren) von deutlich unter 4.000 EUR, zzgl. MwSt. und Amtsgebühren ► zur Musteranmeldung.

Eine sorgfältig formulierte Patentanmeldung für eine Erfindung, an der "etwas dran ist", der aber dennoch - wie üblich - zunächst die durchschnittlichen zwei bis vier relevanten Druckschriften aus dem Stand der Technik entgegengehalten werden, sollte sich von einem routinierten Anwalt beim DPMA mit einem (zu den o. g. Anmeldekosten von 1.900 EUR bis 3.900 EUR  hinzukommenden) weiteren Kostenaufwand von unter 1.800 EUR zum Patent führen lassen.  

Die Kosten können noch deutlich höher liegen, wenn die Erfindung nur geringen Abstand vom Stand der Technik aufweist und daher "alle Register" einschließlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Patentamt gezogen werden müssen, um zum Patent zu kommen. Gleiches gilt, wenn die begrenzten rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um - so gut es noch geht - anfängliche Formulierungsschwächen eines seinerzeit eilig erstellten Anmeldetextes auszubessern.  

Der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken, dass die Kosten, die nötig sind, um eine europäische Patentanmeldung bis zur Patenterteilung zu bringen und im Anschluss daran zu Patenten in unterschiedlichen Staaten Europas werden zu lassen, höher liegen, als oben für deutsche Patentanmeldungen genannt. Das liegt ganz einfach daran, dass das europäische Patenterteilungs- und Validierungsverfahren deutlich aufwendiger ist als das Patenterteilungsverfahren vor dem DPMA.

Im Ergebnis lässt sich also grob festhalten, dass für die Ausarbeitung, Anmeldung, Prüfung und Erteilung eines deutschen Patents ein im Laufe von etwa 18 bis 36 Monaten auszuschöpfender Gesamtkostenrahmen von insgesamt etwa 3.300 EUR bis 6.000 EUR (netto) ein realistischer erster Anhaltspunkt ist.