PATENTANMELDUNG MIT KI ODER AI

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IN A NUTSHELL

22.12.2025: Patent oder Patentanmeldung mit KI oder AI erstellen - kostenlos. So lautet das von der künstlichen Intelligenz und ihren Chatbots befeuerte Motto. Trendsetter ist hierbei sicherlich OpenAI mit ChatGPT, das Patente entwirft.

An vom Profi eingesetzter Spezial KI für Patente führt tatsächlich kein Weg vorbei, Kosten hin oder her. Aber auch für den kleinen Patentanmelder die nur kostenlose KI oder AI nutzen gilt: Eine von ihm ChatGPT​ oder anderer kostenloser künstlicher Intelligenz geschriebene Patentanmeldung ist meist besser als keine Patentanmeldung - aus Angst vor den vermeintlich hohen Kosten. Wenn möglich sollte die KI dabei aber mit vom Profi verfassten Ansprüchen gefüttert werden.

Wenn Sie allerdings ein aggressives Patent benötigen, das auch von Hardlinern ernst genommen wird, dann ist KI oder AI in Laienhand nicht das richtige Werkzeug für Sie. Denn eine aggressive Patentanmeldung muss gekonnt zweideutig geschrieben sein. Nämlich so, dass der Patentprüfer die wahre Intention möglichst nicht merkt und erst recht nicht die KI. Derartige "Camouflage" ist eine Kunst die schon nicht alle Patentanwälte beherrschen - und die die Patent-Cracks nicht ins Internet stellen, wo sie die KI für Patente erlernen könnte.

► Alle Details zum Thema "Patentanmeldung mit KI" im nachfolgenden Beitrag.

KI ZUR PATENTANMELDUNG - KONKRETE TIPPS

Don't do: Die KI nur mit einer Erfindungsmeldung füttern

Das Fernziel ist tatsächlich die KI so intelligent zu machen, dass sie dazu in der Lage ist nach "Fütterung" mit einer bloßen Erfindungsmeldung eine komplette Patentanmeldung vorzuschlagen.

Oberflächlich scheint das "intelligente" Generieren einer Patentanmeldung schon jetzt ziemlich perfekt zu funktionieren. Hiervon kann man sich leicht einen Eindruck verschaffen indem man einfach einmal bei ChatGPT die Bitte eingibt:

"Entwerfe eine Patentanmeldung für einen durch Spritzgießen hergestellten Mascaraapplikator"

ChatGPT macht hier perfekt das, was es am besten kann. Es trägt nämlich das im Internet Meistgenannte zum Thema "Spritzgießen von Mascaraapplikatoren" zusammen und baut daraus dann denjenigen, gut klingenden Text zusammen, den der Anfragende vermutlich hören will. 

Die entscheidende "systematische Schwachstelle" daran ist die, dass ChatGPT, wie alle KI, hierbei mit dem arbeitet, was es als bekannt im Internet vorfindet. Ohne "gekonnte Fütterung" hat ChatGPT tendenziell eher Schwierigkeiten selbstständig gerade die Lücke zu erkennen, die noch nicht bekannt und daher für das Patent relevant ist..  

Ergo ist die künstliche Intelligenz nur so gut, wie die Erfindungsmeldung. Dabei lehrt die Praxis, dass der spätere Erfolg einer Patentanmeldung oft davon abhängt, was im Gespräch mit dem Patentanwalt aus der Erfindungsmeldung "herausgeholt" werden kann - weil der Patentanwalt die Feinheiten erkennt, die man unbedingt, aber zunächst nur "in zweiter und dritter Reihe" schildern muss: 

• Um sich einerseits nicht voreilig zu weit einzuengen, falls überraschenderweise vom Patentprüfer kein relevanter Stand der Technik aufgedeckt wird und
• auf die man andererseits zurückgreifen kann, wenn man sich im Laufe des Prüfungsverfahrens gegenüber dem Stand der Technik abgrenzen muss. 
  

Please do: Die KI mit Patentansprüchen füttern

Wer seine Patentanmeldung unbedingt selbst machen und dabei die allgemein zugängliche KI nutzen will, der sollte unbedingt zusehen sich zumindest seine Patentansprüche vom Profi ausformulieren lassen und erst dann und damit die KI "füttern" - um auf diesem Wege einen Entwurf zu erhalten, der nicht nur gut klingt, sondern in der entscheidenden Phase wenigstens einigermaßen diejenigen Handlungsoptionen bietet, die eine gute "man made" Anmeldung eröffnet. 

Ein Patentanwalt der sich mit dieser Herangehensweise auskennt wird dann möglicherweise sogar den einen oder anderen Hinweis (gekonnt als Regieanweisung in Klammern) in den Fließtext der Patentansprüche aufnehmen. Also einen Hinweis den die KI erkennt oder den der KI-Nutzer seiner KI erkennbar macht, damit im Fließtext der Patentanmeldung die notwendige Definition eingebaut werden kann. 

KOSTEN FÜR KI-GESTÜTZTE PATENTANMELDUNG

Beim Stichwort "Kosten der Patentanmeldung mit ChatGPT bzw. mit KI oder AI muss vor unrealistischen Erwartungen gewarnt werden: 

Kosten für einen professionellen Satz Patentansprüche

Die Abklärung der Erfindungsdetails mit dem Patentanmelder und das Ausformulieren der Patentansprüche sind oft buchstäblich schon mehr als der halbe Zeitaufwand, der für die komplette Ausarbeitung einer Patentanmeldung erforderlich ist. Ergo wird die Idee "ich lasse mir für 250 EUR die Patentansprüche machen und erledige dann selbst den Rest der Patentanmeldung dann kostenlos mit ChatGPT von OpenAI nur in wenigen, extrem simplen Fällen funktionieren.

Kosten für eine bloße Überarbeitung der KI-Patentanmeldung

Ein klare Absage ist im Regelfall der Idee zu erteilen "ich generiere erstmal in Eigenregie mit KI eine Vorlage für eine Patentanmeldung" und lasse die dann vom Patentanwalt nur noch Kontrolle lesen, das kann ja wirklich nicht viel mehr als einige 100 EUR kosten".

Dies ganz einfach deshalb weil diese Art der Herangehensweise letztendlich einen ähnlichen Aufwand mit sich bringt, wie ein vom Patentanwalt komplett selbst verfasster Entwurf einer Patentanmeldung. Denn diesen lediglich ersten Schritt, nämlich sich einen Vorschlag der künstlichen Intelligenz für eine komplette Patentanmeldung machen zu lassen, dem dann das eigentliche Entwerfen die Patentanmeldung folgt, den beherrscht der Patentanwalt mit seiner speziellen Patent-KI (sofern er up-to-date ist) und seiner Routine im Umgang damit im Regelfall besser.

KI ZUR PATENTANMELDUNG - DIE GEFAHR

Die unsichtbare Gefahr

Eine unsichtbare Gefahr beim Einsatz von ChatGPT, ChatON & Co. liegt darin, dass man als Laie alle Informationen, die man dieser KI über ihren Chatbot zur Ausformulierung des Patents zur Verfügung stellt, vorbehaltlos preisgibt. Damit nimmt man seiner Erfindung eigentlich ihre Patentfähigkeit. 

In der Praxis macht sich das (Stand heute) bislang nicht bemerkbar. Es ist noch kein Fall bekannt geworden in dem Google & Co Patent-Informationen aus dem riesigen Datenstrom herausgefiltert und gegen den jeweiligen KI-Nutzer verwendet haben. 

Ein derzeit drängenderes Problem ist, dass sich nicht überblicken lässt, was ChatGPT, die als stetig lernende KI ja auch von Ihrer Anfrage etwas lernt, dem Nächsten vorschlagen, der kurz darauf von der KI zufällig einen Patenttext für eine ähnliche Erfindung formuliert haben möchte.

Gefahrenabwehr ist möglich

Wer hier trotz seines Einsatzes von ChatGPT​ oder den chatbots anderer KI für das Patent auf Nummer sicher gehen will, der bereitet seine Patentanmeldung so gut vor, dass er sich am Morgen des Tages X einen Patententwurf von der KI machen lässt, diesen Entwurf den Tag über finalisiert und dann vor 24 Uhr des Tages X zumindest eine provisorische Patentanmeldung beim Patentamt anmeldet. So sichert sich der Patentanmelder den Tag X als Zeitrang für seine Patentanmeldung und ist daher weitgehend immun dagegen, wenn ein anderer zwei Tage später wundersamer Weise die gleiche Erfindung anmelden sollte.

KI ZUR PATENTANMELDUNG - DIE STÄRKEN 

Die KI kennt die Formvorschriften

Eine der Stärken der künstlichen Intelligenz bei der Ausarbeitung einer Patentanmeldung liegt darin, dass die künstliche Intelligenz die kodifizierten, d. h. die ausdrücklich durch das jeweilige nationale Patentgesetz oder das europäische Patentübereinkommen EPÜ vorgegebenen Formvorschriften sehr gut gelernt hat und daher bei deren Einhaltung jedem eine große Hilfe sein kann, der nicht täglich mit Patentanmeldungen in dem betreffenden Land zu tun hat. 

Das gilt insbesondere für die für Profis gedachte Patent-KI, wie etwa PatentPen.

Die KI achtet auf Begriffskonsistenz und kontrolliert die Bezugsziffern

Beim Entwerfen einer Patentanmeldung kann die KI zudem eine wertvolle Hilfe sein um die patentrechtlich unabdingbare Begriffskonsistenz zu gewährleisten und die richtige Verwendung der Bezugsziffern.

Die KI achtet auf Begriffsklarheit

Außerdem ist die künstliche Intelligenz beim Entwerfen einer Patentanmeldung auch schon ein recht guter Aufpasser, dass es nicht am Ende zur unbedachten Verwendung unklarer Begriffe kommt, die an geeigneter Stelle im Text hätten definiert werden sollen. Hier punktet jedenfalls die für den Profi zugeschnittene KI für Patente. 

Die KI kann Ideengeber werden

Schließlich kann die KI für Patente auch in der Hand des Profis auch sehr schön zum Ideengeber werden, an welche technischen Ergänzungen man noch denken sollte: 

KI ZUR PATENTANMELDUNG - DIE SCHWÄCHEN

Es gibt eine Reihe von Gesichtspunkten, die die künstliche Intelligenz bisher nicht beherrscht - weil es sich insoweit auf durch langjährige Praxiserfahrung erworbenes Spezialwissen handelt. Nämlich um patentrechtliches Spezialwissen, das längst nicht allen Akteuren im Patentbereich bekannt ist und von "Patent-Cracks" nicht geteilt wird - erst recht nicht so, das die KI damit angelernt werden kann. 

Die Kunst der Ablenkung wird nicht beherrscht

Allem voran sind die "kleinen, schmutzigen" Tricks zu nennen, die man auch als "gekonnte Ablenkung" oder "Spiel über die Bande" bezeichnen könnte. Tricks, die dazu führen, dass die Erfindung dem über die Patenterteilung entscheidenden Prüfer klar und eng genug erscheint um die gewünschte Patenterteilung beschließen zu können - und man trotzdem die Möglichkeit behält, das Patent anschließend vor dem Patentgericht (das nichts mehr mit dem Prüfer zu tun hat, der das Patent einst erteilte) im Rahmen einer Patentverletzungsklage gegen einen Konkurrenten in wesentlich breiterem Umfang geltend machen zu zu können. 

Die Kunst der Fluchttüren wird nicht beherrscht

Noch schlechter beherrscht die KI "den Einbau von Fluchttüren" über die man sich weitgehend schadlos zurückziehen kann, falls der oben erläuterte "kleine Trick" vom Patentprüfer durchschaut worden ist und er massiv gegenzuwirken versucht.

Die Kunst des geplanten Rückzuges wird nicht beherrscht

Was die KI ebenfalls bislang nicht beherrscht ist das planmäßige Aufspüren und passende Schildern von genau solchen technischen Feinheiten, die sich nachträglich in den über die Rechtsbeständigkeit des Patents entscheidenden Anspruch 1 aufnehmen lassen um das Patent abzugrenzen - wenn es mit Stand der Technik angegriffen wird, der ihm in seiner ursprünglich eingereichten Version die Neuheit oder erfinderische Tätigkeit nimmt.