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PATENTANWALT? RECHTSANWALT? ANWALT FÜR PATENTRECHT?

Patentanwalt

In vielen Fällen ist der Patentanwalt der richtige Ansprechpartner für eine Patentrecherche.  Im Regelfall haben nur Patentanwälte neben ihrer rechtlichen Ausbildung eine technische Ausbildung als Ingenieur oder Physiker und dergleichen, während es Rechtsanwälten hieran - von Ausnahmefällen abgesehen - mangelt.

Anwalt für Patentrecht

Gelegentlich wird Ihnen auch der "Anwalt für Patentrecht" begegnen. 

Einen "Anwalt für Patentrecht" gibt es nicht, aber ein Rechtsanwalt, der auch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist, darf sich so nennen - in der Regel ist das ein Rechtsanwalt ohne universitäre technische Ausbildung. Genaues Hinschauen lohnt sich also, denn ein Spezialist für Patentrecherchen kommt nur selten ohne fundierte Technikkenntnis aus.

Patentingenieur

Ansonsten werden Patentrecherchen auch durch Ingenieure angeboten, die Erfahrungen im Bereich des Patentrechts gesammelt haben und daher als Patentingenieure auftreten. Die Berufsbezeichnung "Patentingenieur" darf von jedermann geführt werden, der sich erfahren genug fühlt, um im Bereich des Patentwesens als Ingenieur tätig zu werden.

Patentrecherchen durch Patentingenieure haben vor allem dort ihre Berechtigung, wo eine Überblicksrecherche gefragt ist, etwa um einen ersten Eindruck davon zu bekommen,

  • welche Neuentwicklungen auf einem bestimmten technischen Gebiet aktuell laufen,
  • wie innovativ ein bestimmter Wettbewerber ist,
  • ob auf einem technischen Gebiet noch genügend Freiraum besteht, um selbst ein Patent anzumelden.
  • In Fällen, in denen die Patentrecherche rechtliche Wirkungen entfalten soll, etwa indem sie als Freedom-to-Operate Recherche die Haftung des Auftraggebers ausschließen soll, falls es später doch zu einer Patentverletzung kommt, ereicht die Tätigkeit der Patentingenieure ihre Grenze.

    So erkennen die Gerichte von reinen Patentingenieuren durchgeführte Recherchen im Regelfall nicht als haftungsausschließende Recherchen an, wenn es später doch zu einer Patentverletzung kommt.

     

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