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  • 11.10.17: Informationen für Erstanmelder zum Prioritätsrecht bzw. zur Priorität. Mehr
  • 09.10.17: BGH entscheidet Streitfrage zur Prozesskostensicherheit. Mehr
  • 08.06.17: Abmahnkostenabwehrklausel - ein Schuss, der nach hinten losgeht. Mehr
  • 03.02.17: Betriebsvereinbarungen über Arbeitnehmererfindungen. Mehr
  • 24.01.17: Patentverletzung durch äquivalente Mittel - Kehrtwende des BGH? Mehr
  • 17.01.17: Patente in der Türkei - Änderungen des türkischen Patentgesetzes. Mehr
  • 08.01.17: 3D-Druck & IP-Recht - Tipps, was zu beachten ist. Mehr    
  • 03.02.16: Strafverfahren unter §17 UWG zu Konstruktionszeichnungen beendet. Mehr  
  • 23.09.15:  BGH entscheidet - Goldener Schokobär und die Wortmarke "Goldbär". Mehr
  • 15.09.15: Abwehr einer Blockade bei eBay durch unberechtigte veRi-Sperre. Mehr
  • 09.07.15: BGH entscheidet erneut zur Auslegung von Patentansprüchen. Mehr
  • 11.06.15: BGH entscheidet erneut über File-Sharing und die Haftung der Eltern. Mehr
  • 03.06.15: Playmobil - Juristische Retrospektive zum Tod Horst Brandstätters. Mehr
  • 23.04.15: BGH - Präsentation auf int. Fachmesse als Anbieten in Deutschland. Mehr
  • 20.01.15: BGH - Berücksichtigung ausländischer Urteile im DE-Patentstreit. Mehr
  • 24.01.14: BGH Tintenpatrone II, Schadensersatz bei Patentverletzung. Mehr
  • 13.11.13: BGH - erleichterter Schutz von Gebrauchskunst und Produktdesigns. Mehr
  • 05.11.13: Klarstellung - BGH zum "Schadensersatz wg. Patentverletzung". Mehr
  • 01.10.13: Absage - LG sieht in bloßen Verunreinigungen keine Patentverletzung. Mehr