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GEBRAUCHSMUSTERVERLETZUNG

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GEBRAUCHSMUSTERVERLETZUNG │ TÄTIGKEITSSCHWERPUNKT

Gebrauchsmusterverletzungsklagen weisen spezielle Besonderheiten auf, die ihnen taktisch einen besonderen Reiz verleihen.

Direktmandanten: Gebrauchsmusterstreitigkeiten bzw. Gebrauchsmusterverletzungsklagen bilden seit vielen Jahren meinen Arbeitsschwerpunkt neben Patentstreitverfahren. Als Rechtsanwalt, Patentanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz gehöre ich bei Gebrauchsmusterverletzungen zu den wenigen Anwälten, die sowohl die technische als auch die juristische Seite der Klage wegen Gebrauchsmusterverletzung vollumfänglich bearbeiten. Ein zusätzlicher Patentanwalt ist nicht erforderlich.

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Das Tätigkeitssprektrum reicht dabei von der Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung über die üblichen Gebrauchsmusterverletzungsklagen bis hin zum späteren Schadensersatzhöhe-Prozess.  Ich führe dabei, wenn ich das gerichtliche Forum gem. § 32 ZPO wählen kann, für meine Mandanten bevorzugt Verletzungsprozesse vor dem Landgericht in Düsseldorf, Mannheim, München, Nürnberg-Fürth und Frankfurt sowie den übergeordneten Oberlandesgerichten.

Für Direktmandanten ist diese Doppelqualifikation als Patent- und Rechtsanwalt unter finanziellen und organisatorischen Gesichtspunkten interessant, da nur ein einziger Anwalt benötigt wird.

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Beauftragung durch Kollegen: Darüber hinaus werde ich immer wieder auch von Rechtsanwaltskollegen wirtschaftsrechtlich ausgerichteter Kanzleien, für die das Gebrauchsmusterrecht nur ein Randgebiet ist, als mitwirkender Patentanwalt eingeschaltet, damit das Verletzungsverfahren dort Inhouse erledigt werden kann.

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Meine Einschaltung erfolgt dann als reiner Patentanwalt, der neben technischer Sachkunde auch die forensische Erfahrung eines Volljuristen einbringen kann und der das Know-how zur Verfügung stellt, wie man Geschmacksmusterstreitverfahren Inhouse erledigt.  Auf diese Art und Weise können die entsprechenden Fälle unter der Federführung des jeweiligen Kollegen bearbeitet werden, wobei ich im Hintergrund mitwirke. Die Kollegen schätzen dabei, dass mein Tätigkeitgebiet strikt auf den gewerblichen Rechtsschutz ausgerichtet ist und ich mich grundsätzlich nicht im Gesellschaftsrecht oder anderen außerhalb meiner Spezialisierung liegenden Rechtsgebieten betätige.

So wird dem jeweiligen Dauermandanten des Kollegen die maximale Sicherheit vermittelt, ohne dass bei einem Prozessgewinn zuätzliche Kosten anfallen - die Gebühren für den mitwirkenden Patentanwalt sind ohne Weiteres erstattungsfähig. Das gilt übrigens auch im Frühstadium, also bei unberechtigter Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung.

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Das Gebrauchsmusterverletzungsverfahren läuft vom Prinzip her gleich ab wie das Patentverletzungsverfahren, so dass auf die dortigen Erläuterungen zu verweisen ist. Durch Klick auf die nachfolgenden Tabs lassen sich zu den verschiedenen Besonderheiten des Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens nährere Informationen abrufen.

Erstaunlicherweise stellt man bei der Abmahnung im Vorfeld von Gebrauchsmusterstreitigkeiten immer wieder fest, dass einem Gebrauchsmuster eine gewisse Geringschätzung entgegengebracht wird. Nicht selten wird vom Verletzer der Standpunkt vertreten, es handele sich bei einem Gebrauchsmuster "nur" um ein ungeprüftes Schutzrecht, also um ein Schutzrecht, von dem völlig unklar ist, ob es rechtsbeständig sein wird und das daher nur bedingt ernst zu nehmen ist.

Der Einwand, dass es sich um ein ungeprüftes Schutzrecht handelt, ist richtig - dennoch lässt sich auch ein Gebrauchsmuster im Streitfall oft erstaunlich effektiv durchsetzen. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Anwalt, der den Gebrauchsmusterverletzungsprozess führt, die besonderen "Spielregeln" beherrscht, nach denen ein geschickt geführter Gebrauchsmusterverletzungsprozess abläuft.

Letztendlich entspricht ein Gebrauchsmuster einem Patent - mit dem wesentlichen Unterschied, dass das Gebrauchsmuster eingetragen wird, ohne dass zuvor die Schutzfähigkeit der durch die Eintragung unter Schutz gestellten Erfindung vom Patentamt geprüft worden ist.

Bevor eine Abmahnung ausgesprochen oder gar eine Gebrauchsmusterverletzungsklage gegen einen Konkurrenten eingereicht wird, sollte der Gebrauchsmusterinhaber daher unbedingt selbst eine Recherche durchführen. So gelingt es, sich vorab ein Bild davon zu machen, ob es Stand der Technik gibt, der die Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters in seiner eingetragenen Form in Frage stellt.

In so manchem Fall wird kritischer Stand der Technik gefunden werden. Dies bedeutet aber keineswegs sofort, dass das Gebrauchsmuster wertlos ist. Denn der Kläger bzw. Gebrauchsmusterinhaber hat in vielen Fällen die Möglichkeit, das Gebrauchsmuster nachträglich so geschickt einzuschränken, dass es am Ende doch rechtsbeständig ist. Wenn man dabei die rechtlichen Spielräume zu nutzen weiß, lässt sich das Gebrauchsmuster zugleich relativ oft so auf das Produkt des Konkurrenten zuschneiden, dass das Produkt nach wie vor in den Schutzbereich des Gebrauchsmusters fällt. Dann ist der Weg frei, um mit der geplanten Gebrauchsmusterklage die Herstellung und den Vertrieb des Konkurrenten zu stoppen und Schadensersatz einzuforden.

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist dabei die Tatsache, dass zum Zwecke der Abgrenzung des Gebrauchsmusters gegenüber dem Stand der Technik auch technische Merkmale in den jeweiligen Schutzanspruch des Gebrauchsmusters aufgenommen werden dürfen, die nur in der Beschreibung oder sogar nur in den Zeichnungen offenbart sind. Diese Option eröffnet für den, der damit versiert umzugehen weiß, interessante Möglichkeiten - Möglichkeiten zur "Verteidigung" des Gebrauchsmusters, die von den Verletzern häufig im Überschwang der Erkenntnis, dass die ursprünglich eingetragenen Ansprüche wohl nicht rechtsbeständig sind, übersehen werden.

Dass eine solche Einschränkung des Gebrauchsmusters sorgfältig durchdacht und auf das anhängige oder geplante Gebrauchsmusterverletzungsverfahren abgestimmt werden muss, versteht sich von selbst.

Die Herausforderung ist dabei, nicht nur eine passende Einschränkung für die Gebrauchsmusterklage zu finden, sondern die gebrauchsmusterrechtliche Zulässigkeit dieser Einschränkung und ihre Brauchbarkeit als rechtswirksame Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik so überzeugend darzulegen, dass bereits das wegen der Gebrauchsmusterverletzung angerufene Landgericht durchentscheidet und den Verletzer verurteilt - anstatt das Gebrauchsmusterverletzungsverfahren erst einmal auszusetzen und auf die Entscheidung des DPMA über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Abgrenzung zu warten, was gelegentlich zu einer jahrelangen Verzögerung führt.

§ 13 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes legt sinngemäß fest, dass durch die Eintragung des Gebrauchsmusters in dem Umfang kein Gebrauchsmusterschutz begründet wird, in dem die Allgemeinheit einen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters hat. Diese gesetzliche Regelung führt dazu, dass der wegen angeblicher Gebrauchsmusterverletzung Beklagte zwei völlig unterschiedliche Möglichkeiten der Verteidigung hat.  Diese beiden Möglichkeiten gibt es nur bei der Gebrauchsmusterklage:

 ►   Löschungsantrag gegen das Gebrauchsmuster beim DPMA

Typischerweise macht der wegen angeblicher Gebrauchsmusterverletzung Beklagte seinen von § 13 GbmG genannten Löschungsanspruch gegen das Gebrauchsmuster des Klägers mit einem sog. Gebrauchsmusterlöschungsantrag geltend. Ein solcher muss beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht werden.

 ►   Entscheidung des Verletzungsgerichts über die Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters

Wenn der Beklagte (zunächst) darauf verzichtet, gegen das Klagegebrauchsmuster einen Löschungsantrag beim DPMA einzureichen, muss das mit der Verletzungsklage befasste Landgericht oder Oberlandesgericht selbst über die rechtliche Wirksamkeit des Klagegebrauchsmusters entscheiden.

Meist machen die wegen Gebrauchsmusterverletzung Beklagten von der ersten oben genannten Alternative Gebrauch und greifen das Klagegebrauchsmuster mit einer Löschungsklage an.

Das hat allerdings durchaus auch Nachteile. Die Praxis zeigt, dass das DPMA in den bei ihm anhängigen Gebrauchsmusterlöschungsverfahren selten vor dem Ablauf von drei Jahren eine Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit des angegriffenen Gebrauchsmusters trifft.

Da das wegen der Gebrauchsmusterverletzung angerufene Landgericht im Regelfall schneller arbeitet, aber bei parallel anhängigem Löschungsverfahren selbst keine endgültige Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit des Klagegebrauchsmusters treffen darf, muss es nach § 148 ZPO vorgehen: Wenn das Landgericht zu dem Schluss kommt, dass das Gebrauchsmuster aller Wahrscheinlichkeit nach in dem Umfang löschungsreif ist, in dem es mit der Verletzungsklage geltend gemacht wird, dann wird das Gebrauchsmusterverletzungsverfahren ausgesetzt. Es wird also "auf Eis gelegt",  bis das DPMA über den Löschungsantrag entschieden hat. Eine solche Aussetzung kann u. U. jahrelang dauern.

Das bedeutet für den Beklagten möglicherweise eine starke Belastung. Selbst wenn er die Gebrauchsmusterverletzungsklage am Ende durch Vernichtung des Klagegebrauchsmusters abwehren kann, hat sich unter seinen Abnehmern u. U. über geraume Zeit Unsicherheit darüber breit gemacht, ob das von ihnen erworbene und weitervertriebene Produkt womöglich am Ende zur eigenen Haftbarkeit wegen Gebrauchsmusterverletzung führt.

Wenn er die Gebrauchsmusterverletzungsklage am Ende nach geraumer Zeit wider Erwarten doch rechtskräftig verliert, dann wird womöglich für einen relativ langen Zeitraum Schadensersatz fällig.

Angesichts dessen kann es gelegentlich durchaus eine Alternative sein, zunächst von einem Löschungsantrag abzusehen und das Landgericht auch über die Rechtsbeständigkeit des Klagegebrauchsmusters entscheiden zu lassen - obwohl hier die Richterbank mit Juristen besetzt ist und nicht mit Technikern, wie die Löschungsabteilung des DPMA.

Selbstverständlich muss man sich im Einzelfall genau ansehen, ob der individuelle Fall für ein solches Vorgehen geeignet ist. Zudem bedarf es auch fundierter Erfahrung, um den Stand der Technik wirklich so aufbereiten und erklären zu können, dass von Anfang an völlig klar ist, dass dem Klagegebrauchsmuster gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik im für die erfolgreiche Verteidigung nötigen Umfang die Rechtsbeständigkeit fehlt. 


* Vertretung beim Bundesgerichtshof (BGH) nur als Patentanwalt in Verfahren, die die Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters betreffen, ansonsten Mitwirkung beim BGH