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PATENTVERLETZUNGSVERFAHREN

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BESCHAFFUNG VON BEWEISMITTELN

Genau wie bei jeder anderen Zivilklage auch, muss der Patentinhaber und Kläger beweisen, dass der Beklagte das Patent verletzt.

Bei nicht allzu teuren und nicht allzu sperrigen Produkten lässt sich der Beweis leicht dadurch erbringen, dass man im Vorfeld der Verletzungsklage ein Muster des Produkts kauft und die Patentverletzung in Ruhe untersucht und dokumentiert - wobei gerade kleinere Mandanten oder reine Handelsunternehmen gerne mein Angebot annehmen, dass ich dies in eigener Regie für sie übernehme. Die hierzu erforderliche, voll ausgerüstete Werkstatt steht zur Verfügung.

IN SCHWIERIGEN FÄLLEN

Deutlich schwieriger wird die Beschaffung der nötigen Beweismittel, wenn das vermutlich verletzte Patent ein Verfahren schützt, das der Verletzer hinter verschlossenen Werkstoren praktiziert, oder wenn das verletzte Patent eine größere Maschine oder Anlage schützt, für die sich aus Kostengründen ein Testkauf verbietet.

Das gleiche Problem ergibt sich, wenn es sich bei dem patentverletzenden Produkt um ein Spezialprodukt handelt, das nur schwer bestellt werden kann, ohne das Misstrauen des Patentverletzers zu erwecken.

Diesem Problem lässt sich teilweise schon durch versierte Internetrecherchen entgegnen:

Wenn man weiß, wo man zu suchen hat, dann finden sich nicht selten auch dann noch aussagekräftige ältere Veröffentlichungen zu dem patentverletzenden Produkt, wenn der Patentverletzer das Problem bereits kommen sieht und auf seiner Internetseite nur noch unverfängliche Informationen veröffentlicht.

Ansonsten leistet oft auch ein Messebesuch und ein unverfängliches, von technischer Sachkunde getragenes Gespräch mit den Mitarbeitern des Patentverletzers wertvolle Hilfe bei der Aufklärung des Verletzungssachverhalts - auch diesen Part übernehme ich auf Wunsch gerne für meine Mandanten.

BESICHTIGUNGSVERFÜGUNG

Darüber hinaus ist die sogenannte "Besichtigungsverfügung" ein gleichermaßen interessantes wie effektives Mittel im Kampf gegen den Patentverstoß.  

Das Institut der Besichtigungsverfügung wurde ursprünglich als Mittel im Kampf gegen den "Softwarediebstahl" eingesetzt.

Im Anschluss daran wurde es dann zuerst vom Landgericht Düsseldorf als wirksame Waffe zur Aufklärung von Patentverletzungen ausgestaltet. Bei der Stellung eines Antrags auf Erlass einer Besichtigungsverfügung sind zahlreiche patentrechtliche Besonderheiten zu beachten, die man kennen muss, um erfolgreich vorzugehen.


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