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SCHUTZRECHTSBEWERTUNG

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IM FOKUS

Das Thema "Schutzrechtsbewertung" und damit die monetäre Bewertung von Patenten, Marken, Designrechten, einzeln oder als Schutzrechtsportfolio, wird bei unterschiedlichen Anlässen relevant:

  • Schutzrechtsbewertung zur Vorbereitung des Schutzrechtsverkaufs
  • Schutzrechtsbewertung bei der Einbringung als Sacheinlage in eine Gesellschaft
  • Schutzrechtsbewertung wo Schutzrechte als Kreditsicherheit dienen sollen
  • Schutzrechtsbewertung anlässlich der konzerninternen Übertragung eines Schutzrechtsporfolios z. B. auf eine Holding

 

Die entscheidende "Kunst" bei der Wertermittlung bzw. monetären Bewertung von Schutzrechten liegt darin eine anerkannte Bewertungsmethode mit Blick auf das Wesentliche anzuwenden, anstatt finanztheoretische Betrachtungen anzustellen. Nur so lässt sich bei der Wertermittlung von Schutzrechten mit vertretbarem Aufwand zu einem Ergebnis zu kommen, das den beabsichtigten Zweck und den Schutzrechtswert hinreichend sicher abschätzt, ohne dass zuvor ein komplexer wissenschaftlicher "Ansatz" abgearbeitet werden muss, dessen Kosten den Nutzen der Schutzrechtsbewertung in Frage stellen. Der nachfolgende Beitrag soll einen ersten Überblick über das Thema "Schutzrechtsbewertung" geben.

 

Der Verfasser ist als Patentanwalt und Rechtsanwalt tätig und befasst sich seit mehr als 19 Jahren intensiv mit Patentverletzungsklagen, Markenverletzungsklagen sowie Klagen wegen der Verletzung von geschützten Industriedesigns. Bei diesen Klagen ist am Ende fast immer der Schaden und damit letztendlich der Wert des verletzten Schutzrechts zu bestimmen. Das hat einen Erfahrungsschatz entstehen lassen, der heute der gutachterlichen Bewertung von Schutzrechten zu Gute kommt.  

AUSGANGSPUNKT DER SCHUTZRECHTSBEWERTUNG

Der Ausgangspunkt jeder Wertermittlung ist stets die Frage, für welchen Zweck der Wert eines einzelnen Schutzrechts oder eines Schutzrechtsportfolios bestimmt werden soll.

Hieran anknüpfend wird in einem ersten Schritt ermittelt, welche Methode sinnvollerweise anzuwenden ist, um den Wert so abzuschätzen, dass das Ergebnis für den vorgegebenen Zweck seriös verwendbar ist. Dabei wird selbstverständlich der noch nicht allzu lange in Kraft befindlichen DIN-Norm 77100 "Patentbewertung" im nötigen Umfang Rechnung getragen, auch wenn diese DIN-Norm bei Weitem noch nicht das "Patentrezept" für die monetäre Bewertung von Patenten und Gebrauchsmustern darstellt.

Im Anschluss daran wird unter Dokumentation der einzelnen Schritte die eigentliche Wertbestimmung durchgeführt und ein entsprechendes Wertgutachten ausgearbeitet.

UNTERSCHIEDLICHE METHODEN

So unterschiedlich wie die Anlässe sind auch die Methoden, die zur Bestimmung des Wertes eines Schutzrechts oder gar eines Schutzrechtsportfolios propagiert werden.

Auch wenn die internationale Betriebswirtschaftslehre in jüngerer Zeit verschiedene neue, durchaus interessante Bewertungsansätze konzipiert hat und in Deutschland  mit der DIN-Norm 77100 "Patentbewertung" sogar der Versuch unternommen wurde, das Prozedere der Schutzrechtsbewertung (so gut wie eben möglich) zu normen, gilt nach wie vor:

Es gibt unter all den zur Bestimmung des Wertes eines Schutzrechts zur Verfügung stehenden Methoden keine, mit deren Hilfe sich der Wert eines Schutzrechts weitgehend exakt bestimmen lässt. Gerade bei Patenten und Gebrauchsmustern ist der entscheidende Punkt der, dass der Wert ganz erheblich davon abhängt, wie groß der Schutzbereich ist, der dem Schutzrecht zugesprochen werden kann, und wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass das Patent oder Gebrauchsmuster ganz oder zumindest teilweise einem Angriff auf seine Rechtsbeständigkeit standhalten wird - und wenn ja, welche praktische Bedeutung der nach dem Angriff auf die Rechtsbeständigkeit noch verbliebene Schutzumfang hat.

Diese Fragen entziehen sich einer "schematisierten" Beurteilung. Stattdessen lassen sie sich nur von einem Gutachter beantworten, der zum einen aus seiner fundierten Erfahrung heraus weiß, welchen Schutzumfang die Gerichte dem fraglichen Schutzrecht zumessen werden, und der auch mit dem technischen Umfeld bzw. dem Stand der Technik vertraut ist, in dessen Kontext das betreffende Schutzrecht zu sehen ist.

Daher ist der Versuch, den Wert eines Schutzrechts zu bestimmen, nach wie vor nicht mehr und nicht weniger als eine an bestimmte Befundtatsachen anknüpfende Abschätzung mit allen damit naturgemäß verbundenen Unschärfen. Dabei erfolgt eine solche Abschätzung naturgemäß nach ganz anderen Kriterien, wenn sie zu steuerlichen Zwecken vorgenommen wird, als dann, wenn sie zum Zwecke des freihändigen Verkaufs erfolgt.

Somit gilt gerade in Bezug auf den Marktwert nach wie vor der Erfahrungssatz, dass ein Schutzrecht soviel wert ist, wie ein konkreter Käufer dafür im Einzelfall zu zahlen bereit ist. Die Dinge liegen insoweit vom Prinzip her nicht anders - nur extremer - als bei der Bewertung gebrauchter Immobilien: 

Eine zu steuerlichen Zwecken oder zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an gemeinsam erwirkten Schutzrechten  de lege artis nach konservativen Kriterien vorgenommene Schutzrechtsbewertung wird häufig ein monetäres Ergebnis erzielen, das hinter dem im Optimalfall zu erzielenden Marktwert zurückbleibt.

In bestimmten Fällen wird allerdings gerade auch im Rahmen der Schutzrechtsbewertung ein monetäres Ergebnis errechnet, das deutlich oberhalb des derzeit am Markt erzielbaren Verkaufspreises liegt. Nicht zuletzt Juristen und Bankern ist dieses Szenario, freilich in abgemilderter Form, von der Immobilienverwertung im Zuge der Zwangsversteigerung her bekannt.   

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