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ABMAHNUNG & KLAGE│VERLETZUNG DES UNTERNEHMENSKENNZEICHENS

UNTERNEHMENSKENNZEICHEN │ GERICHTLICHE VERTEIDIGUNG

Abmahnungen und Klagen zur Durchsetzung der Kennzeichenrechte, die meine Mandanten durch den Gebrauch ihrer Firma bzw. ihrer Geschäftsbezeichnung erworben haben, gegen Dritte und die Abwehr solcher Abmahnungen und Klagen gehören seit vielen Jahren zu meinem Arbeitsgebiet als Patentanwalt und Rechtsanwalt.

Gleichgültig, ob auf auf der Grundlage der "Firma", d. h. eines geschützten Firmennamens, oder auf der Grundlage eines sonstigen Unternehmenskennzeichens gerichtlich gegen einen Dritten vorgegangen werden soll, um ihm die Verwendung eines ähnlichen Zeichens zu verbieten, oder ob die Verletzungsklage eines Dritten abgewehrt werden muss, der die Benutzung der vom Mandanten geführten Firma oder Geschäftsbezeichnung verbieten lassen will:

Schon bei der Abmahnung wegen der Verletzung eines Unternehmenskennzeichens oder Firmennamens und erst recht in der vor dem Landgericht und ggf. dem Oberlandesgericht stattfindenden gerichtlichen Auseinandersetzung um das Unternehmenskennzeichen oder die Firma sind eine Reihe von Besonderheiten zu beachten.

Einer der erstaunlicherweise noch immer gelegentlich anzutreffenden "Klassiker" ist die Abmahnung oder Berechtigungsanfrage aus einer eingetragenen Marke, mit der der Markeninhaber einen Dritten wegen der Verwendung einer (neben dessen eigentlicher Firma) geführten zusätzlichen Geschäftbezeichnung abmahnt bzw. anspricht - allerdings ohne vorher recherchiert zu haben, ob die  zusätzliche Geschäftsbezeichnung nicht eventuell schon vor der Anmeldung der Angriffsmarke benutzt wurde und daher der Schuss prompt nach hinten losgeht, da der Dritte die besseren Rechte an dem betreffenden Zeichen hat. Das in der Sidebar eingeblendete, de lege data verfremdete Beispiel "SERVOKING" zeugt von einem solchen Fall.

ABWEHR VON MASSENABMAHNUNGEN

Hierzu gehört auch die effiziente Abwehr solcher Abmahner, für die die Kommerzialisierung ihrer Marke mit Hilfe anwaltlicher Massenabmahnungen im Vordergrund steht und die daher oft stark überzogene Schadensersatzforderungen erheben - ein sehr anschaulicher Fall aus meiner Praxis ist der einen lokalen Salon in Norddeutschland betreibende Frisör, der sich eine pfiffige, aber für einen Friseursalon sehr naheliegende Bezeichnung als Marke schützen ließ und dann bundesweit andere kleine Friseursalons wegen Markenverletzung gebührenpflichtig abmahnen ließ - nachdem diese ebenfalls die naheliegende Bezeichnung für ihren örtlichen Friseursalon gewählt hatten und das durch ihren Internetauftritt erkennbar geworden war. 


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