GEBÜHRENERMÄSSIGUNG IN FRANKREICH

WER ERHÄLT EINE ERMÄSSIGUNG DER AMTSGEBÜHREN?

Natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können für ihre französische Patentanmeldung auf Antrag eine Ermäßigung der wichtigsten Amtsgebühren um 50% bekommen.

Antragsbefugt sind:

Natürliche Personen, in deren Namen eine französische Patentanmeldung eingereicht wird.
KMU mit weniger als 1000 Beschäftigten, deren Kapital zu höchstens 25% im Besitz eines Unternehmens ist, das die ersten Bedingungen nicht erfüllt.
Gemeinnützige Organisationen (NPOs) im Bildungs- oder Forschungsbereich.

FRIST ZUR ANTRAGSTELLUNG BEACHTEN

KMU und gemeinnützige Organisationen müssen innerhalb der Frist für die Zahlung der Anmeldegebühr (maximal 1 Monat) einen Antrag stellen.

Innerhalb gleicher Frist muss dem französischen Patentamt INPI eine Bescheinigung vorgelegt werden, die beweist, dass einer der Vergünstigungstatbestände erfüllt ist.

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